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Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

 

(Urteil des BAG / Bundesarbeitsgerichts vom 08.09.2021)

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

nicht selten kommt es vor, dass Arbeitnehmer/innen zeitgleich mit ihrer Eigenkündigung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vorlegen, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Den Beweiswert einer solchen                  AU-Bescheinigung zu erschüttern, gelang selten bis gar nicht.

 

Nunmehr hat das BAG eine aus Arbeitgebersicht erfreuliche Entscheidung getroffen:

 

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst (BAG vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21).

 

Sachverhalt:

 

Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 08.02.2019 kündigte sie das Arbeitsverhältnis zum 22.02.2019 und legte der beklagten Arbeitgeberin eine auf den 08.02.2019 datierte, als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung vor. Die Beklagte verweigerte die Entgelt-fortzahlung. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sei erschüttert, weil diese genau die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses nach der Eigenkündigung der Klägerin abdecke.

 

Die Klägerin hat demgegenüber geltend gemacht, sie sei ordnungsgemäß krankgeschrieben gewesen und habe vor einem Burn-Out gestanden. Die Vorinstanzen (Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht) haben der auf Entgeltfortzahlung für die Zeit vom 08.02.2019 bis zum 22.02.2019 gerichteten Zahlungsklage der Arbeitnehmerin stattgegeben.

Dies sah das BAG jedoch anders.

 

Entscheidung des BAG:

 

Die vom Senat nachträglich zugelassene Revision der Beklagten (Arbeitgeber) hat Erfolg. Die Klägerin hat die von ihr behauptete Arbeitsunfähigkeit im Streitzeitraum zunächst mit einer Arbeits-unfähigkeitsbescheinigung nachgewiesen. Diese ist das gesetzlich vorgesehene Beweismittel. Dessen Beweiswert kann der Arbeitgeber erschüttern, wenn er tatsächliche Umstände darlegt und ggf. beweist, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben. Gelingt das dem Arbeitgeber, muss der Arbeitnehmer substantiiert darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig war. Der Beweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweige-pflicht erfolgen.

 

Nach diesen Grundsätzen hat die Beklagte den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung erschüttert. Die Koinzidenz zwischen der Kündigung vom 08.02.2019 zum 22.02.2019 und der am 08.02.2019 bis zum 22.02.2019 bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet einen ernsthaften Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Die Klägerin ist im Prozess ihrer Darlegungslast zum Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit – auch nach Hinweis des Senats – nicht hinreichend konkret nachgekommen. Die Klage war daher abzuweisen.

 

Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist aus Arbeit-gebersicht sehr zu begrüßen. Wir empfehlen Ihnen, sich in ähnlich gelagerten Fällen vertrauensvoll an uns zu wenden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen                                          

 

                            

Gerhard Berger                                                                    

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)                                 

Geschäftsführer