Merkblatt:

Geringfügige Beschäftigung bis € 450,- ab 01.01.2013

 

Bekanntlich hat der Gesetzgeber die Geringfügigkeitsgrenze mit Wirkung zum 01.01.2013 von € 400,- auf € 450,- erhöht (vgl. schon unser Rundschreiben 11/2012). Die gesamten Lohnaufwendungen bei Ausnutzung der neuen Grenze betragen damit nunmehr für den Arbeitgeber monatlich € 585, nämlich € 58,50 Krankenversicherung (13 %) und € 67,50 Rentenversicherung (15 %). Hinzu kommen € 9,00 Pauschallohnsteuer (2 %), mit der allerdings nach wie vor dem Arbeitnehmer belastet werden darf.

 

Die wichtigste Änderung liegt in der Einführung einer Rentenversicherungspflicht: Bis zum 31.12.2012 waren geringfügig Beschäftigte in der Rentenversicherung versicherungsfrei, hatten aber die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungsfreiheit zu verzichten („Opt-in“). Ab 01.01.2013 besteht grundsätzlich Rentenversicherungspflicht, zu der den Minijobbern aber ein Befreiungsrecht eingeräumt wird („Opt-out“). Hierauf ist im Vertrag hinzuweisen (vgl. insoweit unser neues Vertragsmuster auf der Homepage). Stellt der Arbeitnehmer einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, so hat der Arbeitgeber dies der Minijobzentrale zu melden.

 

Die monatliche Mindestbeitragsbemessungsgrenze für die RV wird von 155 EUR auf 175 EUR angehoben. Bleibt es bei der Rentenversicherungspflicht, muss der geringfügig Beschäftigte seine Pauschalbeiträge zum vollwertigen Rentenversicherungsbeitrag aufstocken. Er trägt dann die Differenz zwischen dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und dem Mindestbeitrag. Für den Arbeitnehmer bringt die Rentenversicherungspflicht verschiedene Vorteile: Die beitragspflichtigen Beschäftigungszeiten werden in vollem Umfang auf die Mindestversicherungszeiten (die sog. Wartezeiten) angerechnet. Dies gilt u.a. für den Anspruch auf Rentenzahlungen, für Ansprüche auf Rehabilitationsmaßnahmen oder für den Zugang zu steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten wie der Riesterrente.

 

Für Beschäftigungsverhältnisse bis 400 €, die bereits vor dem 01.01.2013 bestanden haben, greifen Bestandsschutz- und Übergangsregelungen. Grundsätzlich ändert sich für diese Beschäftigungs-verhältnisse bis Ende 2014 nichts. Sie bleiben rentenversicherungsfrei. Auf Antrag können Minijobber die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auch schon sofort wählen.

 

Bei einer Entgelterhöhung in einer bisher geringfügigen Beschäftigung auf ein Entgelt von bis zu 450 EUR werden die ab 01.01.2013 geltenden Regelungen angewandt. Es bleibt also bei Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung, allerdings tritt Rentenversicherungspflicht mit der Möglichkeit der Befreiung (Opt-out) ein.

 

Für bisher Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 450,00 EUR bleibt die Rentenversicherungspflicht bestehen, ohne dass eine Befreiungsmöglichkeit vorgesehen wäre. In den übrigen Versicherungszweigen gilt: Für bislang kranken-, pflege- und arbeitslosen-versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bleibt es bis längstens 31.12.2014 bei der Versicherungspflicht. In dieser Zeit bleibt es auch bei der alten Gleitzonenregelung und der damit verbundenen Beitragslastverteilung. Erst wenn das Arbeitsentgelt unter 400,01 EUR fällt oder – nur in der Krankenversicherung – die Voraussetzungen für eine Familienversicherung vorliegen, endet die Versicherungspflicht.

 

Die Betroffenen können sich allerdings gegen die Geltung der Übergangslösung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht (mit Ausnahme der Rentenversicherungspflicht) befreien lassen. Der Befreiungsantrag für die Kranken- und Pflegeversicherung muss bis 02.04.2013 bei der Krankenkasse gestellt werden. Er wirkt rückwirkend ab 01.01.2013, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen wurden. Anderenfalls entfaltet sich die Wirkung vom Beginn des nächsten Kalendermonats an. In der Arbeitslosenversicherung muss die Befreiung von der Versicherungspflicht ebenfalls bis 02.04.2013 bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden.

 

Die Gleitzonengrenze (Midijob) wird ab 01.01.2013 von 800 EUR auf 850 EUR angehoben. Bei Arbeitsentgelten, die innerhalb der Gleitzone zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR liegen, wird der Arbeitnehmerbeitragsanteil von einem fiktiven, geringeren Ausgangswert berechnet. Für bereits bestehende Beschäftigungen mit einem Entgelt zwischen 800,01 EUR und 850,00 EUR bleibt es bei der regulären Beitragslastverteilung. Der Beschäftigte kann allerdings die Anwendung der neuen Gleitzonenregelung beim Arbeitgeber beantragen.