Sonderinformation

 

 

 

 

Streiks im öffentlichen Dienst – Arbeitsrechtliche Auswirkungen


- Verdienstausfallrisiko trägt der Arbeitnehmer

- Abmahnung/Kündigung nicht möglich

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

angesichts der angedrohten bevorstehenden Streiks im öffentlichen Dienst weisen wir auf Folgendes hin:

 

Arbeitnehmern, die streikbedingt zu spät oder gar nicht an ihrem Arbeitsplatz erscheinen, kann das Gehalt entsprechend gekürzt werden. Der Arbeitnehmer trägt nämlich das sogenannte Wegerisiko, also das Risiko, rechtzeitig zu seinem Betrieb zu gelangen. Werden Streiks in den Medien angekündigt, muss man zumutbare Vorkehrungen treffen, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen. Dazu gehört beispielsweise, mit dem PKW oder dem Fahrrad zu fahren, ggf. Fahrgemeinschaften zu bilden oder einfach früher aufzubrechen, um einen entsprechenden Zeitpuffer im Falle des Ausfalls von Bussen, U- oder S-Bahnen zu haben.

 

Die Vergütungspflicht des Arbeitgebers zur Zahlung des Lohns entfällt so lange, bis der Mitarbeiter seine Arbeit im Betrieb aufnimmt.

 

Auch sind durchaus individuelle Lösungen denkbar:

 

Häufig wird in den Betrieben Urlaub oder die Möglichkeit der Nacharbeit der ausgefallenen Stunden gewährt bzw. der Arbeitsausfall im Rahmen eines Arbeitszeitkontos verrechnet.

 

Arbeitsrechtliche Sanktionen, die über Kürzung des Gehalts hinausgehen, hat der Arbeitnehmer jedoch im Falle des Streiks der Verkehrsbetriebe nicht zu befürchten. Sofern der Arbeitnehmer nämlich nachweisbar wegen streikbedingter Ausfälle von Verkehrsmitteln nicht in der Lage war, an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen, hat er dies nicht zu vertreten. In solchen Fällen scheiden Abmahnung oder sogar Kündigung als arbeitsrechtliche Sanktionen aus. Allerdings sind die Arbeitnehmer auch gehalten, dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen, ob sie später oder gar nicht an ihrem Arbeitsplatz eintreffen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Geschäftsführung


Gerhard Berger

Rechtsanwalt