CORONA aktuell

 

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg

„Termin-Shopping“ in Rheinland-Pfalz

ab 1. März möglich

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

in der Nacht von Freitag, den 26.02.2021, auf Samstag, den 27.02.2021, hat die baden-württembergische Landesregierung mit Beschluss ihre Rechtsverordnung über infektions-schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderungen treten ab dem 01.03.2021 in Kraft:

 

  • Friseurbetriebe und Barbershops dürfen wieder öffnen. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kunden innerhalb eines Zeitfensters.

 

  • Der Verkauf von Pflanzen und sonstigen gartenbaulichen Erzeugnissen, einschließlich des notwendigen Zubehörs ist in Gärtnereien, Blumenläden, Baumschulen, Gartenmärkten und Gartencentern von Baumärkten wieder möglich. Andere Warenbereiche sind abzutrennen. Es gelten weiterhin die bekannten Hygieneauflagen für den Einzelhandel (medizinische Maskentragungspflicht für Angestellte und Kunden; dies gilt auch in den Außenbereichen, etwa auf Parkplätzen und Zuwegen).

 

Wie üblich können Sie die Änderungen unter www.baden-wuerttemberg.de nachlesen.

 

Eine Übersicht über die ab dem 01.03.2021 geltenden Regelungen finden Sie in der Anlage zu diesem Rundschreiben.

 

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Anders als in Baden-Württemberg ist in Rheinland-Pfalz ab heute, den 01.03.2021 auch ein „Termin-Shopping“ im übrigen Einzelhandel möglich. Nach vorheriger Vereinbarung können Einzeltermine vergeben werden und immer nur ein Hausstand das Geschäft betreten. Das ist für den Textil- und Schuheinzelhandel durchaus eine Perspektive, eröffnet doch Rheinland-Pfalz ab heute das Shoppen, wenn auch in einem vorgegebenen Rahmen, flächendeckend auch für den Nonfood-Bereich.

Gibt es mehrere Einzeltermine am Tag, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Anfang der jeweiligen Termine freizuhalten, um Hygienemaßnahmen vorzunehmen und zu lüften.

 

Es ist damit zu rechnen, dass es im grenznahen Gebiet zu Rheinland-Pfalz zu einem sogenannten „Shopping-Tourismus“ kommen wird.

 

Bei dieser Lockerung in Rheinland-Pfalz handelt es sich um eine, wenn auch im kleinen Rahmen, erweiterte bisherige „Click-und-Collect“-Regelung. Bekanntlich hatte sich Baden-Württemberg anfangs auch hiergegen gewehrt, um es nachher dann doch zuzulassen (wir berichteten umfassend).

 

Zu diesem Schritt sah sich die baden-württembergische Staatsregierung allerdings außerstande, trotz nachhaltiger Appelle unsererseits, siehe dazu unten.

 

 

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Ob in Baden-Württemberg die Geschäfte ab dem 08.03.2021 wieder öffnen, ist mehr als fraglich und eher unwahrscheinlich. Trotz nachhaltiger Appelle des Einzelhandels zeigt sich Ministerpräsident Kretschmann weitestgehend „zugeknöpft“.

 

Anlässlich der Videoschalte zum Politischen Salon zur Landtagswahl am 26.02.2021 habe ich nachhaltig an Herrn Kretschmann appelliert, den Handel ab dem 08.03.2021 wieder zu öffnen und auch auf die vorhandenen und erneuerten Hygienekonzepte im Einzelhandel hingewiesen und gleichermaßen, dass der Einzelhandel erwiesenermaßen keinen „Corona-Hotspot“ darstellt.

 

Zwar antwortete der Ministerpräsident mir, dass es ihm „total leid“ tun würde ob der Situation im Einzelhandel, es ginge allerdings darum, die Pandemie in den Griff zu bekommen und insbesondere angesichts der Corona-Mutanten unbedingt eine dritte Welle zu verhindern.

 

Auf den weiteren Hinweis von mir auf die katastrophale Situation im Einzelhandel signalisierte er immerhin eine „vorsichtige, risikoarme Öffnung“ und dass in diesem Kontext auch ein „Strategiewechsel“ möglich sei. Man darf gespannt sein, was diesbezüglich am bevorstehenden Gipfel am 03.03.2021 (Videoschalte der Länder mit der Bundeskanzlerin) beschlossen wird.

 

Ich habe Herrn Kretschmann auch zugerufen, dass ein weiteres „auf Sicht Fahren“ wie bisher Existenzen im Einzelhandel und zahlreiche Arbeitsplätze vernichten würde. Auch hatte ich an ihn appelliert, ab dem 01.03.2021 wenigstens ein „Personal-Shopping“ bzw. „Termin-Shopping“ zu ermöglichen, was ab heute ja in Rheinland-Pfalz umgesetzt wurde. Dazu verhielt er sich allerdings mehr als nur zugeknöpft und verwies immer wieder auf seine „vorsichtige“ Vorgehensweise hinsichtlich eines möglichen Strategiewechsels …

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

                     

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer