Stuttgart, 3. Mai 2010, Sonderrundschreiben 4/2010

Outlet-Alarm (hier FOC Sinsheim und Herrieden) in Baden-Württemberg!

Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums - Landesregierung Baden-Württembergs gegen neue Outlet-Center

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum - erneut aktuellen - FOC-Thema (vgl. hierzu unser Sonderrundschreiben 2/2010 vom 17.03.2010) liegt zwischenzeitlich die von uns erbetene Stellungnahme des hiesigen Wirtschaftsministeriums vor, welches wir in den wesentlichen Inhalten nachfolgend und auszugsweise wiedergeben:

 

„Sehr geehrter Herr Berger,

 

... Ihre Darlegungen zu den beeinträchtigenden Auswirkungen einer derartigen Ansiedlung auf die Einzelhandelsstrukturen, das zentralörtliche Versorgungssystem und die Funktionsfähigkeit der innerstädtischen Zentren in der Region Rhein-Neckar und benachbarten Regionen hält das Wirtschaftsministerium für nachvollziehbar und gewichtig.

 

Vor dem Hintergrund der verbindlichen Zielvorgabe des Landesentwicklungsplans 2002 zur Standortlenkung von FOC-Projekten und der weiteren landes- und regionalplanerischen Zielvorgaben zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels (Integrationsgebot, Kongruenzgebot, Beeinträchtigungsverbot) steht das Wirtschaftsministerium der beabsichtigten FOC-Ansiedlung in Sinsheim insgesamt sehr kritisch gegenüber.

 

Die anlässlich der Beantwortung einer Landtagsanfrage zu dem FOC-Projekt in der bayerischen Stadt Herrieden vertretene und in Presseberichten aufgegriffene grundsätzliche Position des Wirtschaftsministeriums gegen die Etablierung weiterer Factory Outlet Center an raumordnerisch nicht geeigneten Standorten, auf die Sie in Ihrem Schreiben vom 12. April 2010 Bezug nehmen, ist mithin auch auf Sinsheim übertragbar.

 

Wengleich nähere Informationen zur vorgesehenen Verkaufsfläche und Sortimentsstruktur des Vorhabens in Sinsheim noch nicht vorliegen, ist aus hiesiger Sicht beim derzeitigen Kenntnisstand davon auszugehen, dass ein FOC an dem vorgesehenen Standort mit den verbindlichen Zielen der Raumordnung nicht vereinbar wäre und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Projektrealisierung wohl nicht gegeben sind."

Die Landesregierung hatte sich bereits unmissverständlich gegen die Etablierung neuer Outlet- Center ausgesprochen (Auszug aus einem Pressebericht in der Stuttgarter Zeitung vom 12. April 2010):

 

„ Regierung gegen neue Outlet Center

Die Stuttgarter Landesregierung ist gegen neue Fabrikverkaufszentren in Baden-Württemberg. Es sei notwendig, die Zentren der Kommunen zu stärken und deren Attraktivität zu erhöhen; dies spreche neben den Vorgaben des Landesentwicklungsplans grundsätzlich gegen die Etablierung weiterer sogenannter Factory-Outlet-Center, erklärte Wirtschaftsminister Ernst Pfister ...

Nach Angaben Pfisters sind Hersteller-Direktverkaufszentren nach dem Landesentwicklungsplan 2002 nur in Oberzentren zulässig ... „

 

Für Rückfragen steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


RA G. Berger
Geschäftsführer

 

BESINNLICHES UND SINNVOLLES

Das Leben ist eine fortwährende Ablenkung,
die nicht einmal zur Besinnung darüber kommen lässt,

wovon sie ablenkt.

Franz Kafka (1883-1924, österr.Schriftsteller)