CORONA-Virus und Urlaub

Information zur Entschädigung bei bewussten Reisen in Risikogebiete

 

Die Äußerungen des Gesundheitsministeriums vom 26.08.2020, dass auch Arbeitnehmer, die bewusst in ein CORONA-RISIKOGEBIET reisen, für die anschließende Quarantäne keinen Urlaub nehmen und keinen Verdienstausfall befürchten müssen, ist befremdlich und unhaltbar!

 

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte sich unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die Quarantäne-verordnungen der Länder dahingehend geäußert, dass                 Beschäftigte, die aus einem Risikogebiet zurückkehren und dann in Quarantäne müssen, selbst dann einen Anspruch auf Entschädigung nach dem IfSG haben, wenn schon vor der Reise feststand, dass es sich um ein Risikogebiet handelt.

 

Diese Aussage steht im Widerspruch zur arbeitgeberseitigen Beratungspraxis und zur Ansicht des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Das hiesige Sozialministerium begründet dies u.a. auf seiner Website damit, dass bei einer Reise in ein Risiko-gebiet und anschließender Quarantäne ein „Verschulden gegen sich selbst“ vorliegt und dementsprechend kein Entschädigungs-anspruch der Beschäftigten und auch kein Erstattungsanspruch der Arbeitgeber besteht.

 

Die Ansicht des Bundesgesundheitsministeriums würde nämlich dazu führen, dass Beschäftigte einen Entschädigungsanspruch hätten, der vom Arbeitgeber auszuzahlen wäre. In Baden-Württemberg bestünde daher das Risiko, dass Arbeitgeber im Nachgang keine Erstattungsleistung des Landes erhalten würden.

 

Die sofortige Nachfrage der Arbeitgebervertreter in Baden-Württemberg beim Sozial-ministerium Baden-Württemberg hat ergeben, dass das Ministerium bei seiner Auslegung bleiben und versuchen wird, eine Klärung/Klarstellung mit dem Bundes-gesundheitsministerium herbeizuführen.

 

Da für die Erstattung an die Arbeitgeber die Ansicht des Sozialministeriums Baden-Württemberg entscheidend ist, wird weiterhin und bis auf Weiteres empfohlen, die bisherige Praxis beizubehalten und an Beschäftigte, die bewusst in ein Risikogebiet gereist sind und bei Rückkehr in Quarantäne müssen, keine Entschädigung auszubezahlen.

 

Auch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 27.08.2020 ausdrücklich bestätigt, dass an der Bayerischen Haltung festgehalten wird: Wer wissentlich in ein Risikogebiet reist, erhält nach der Rückkehr keine Entschädigung.

 

Eine Liste der Risikogebiete hatten wir Ihnen mit Rundschreiben 4/2020 vom 08.07.2020 übermittelt.

 

Diese Liste wird – quasi täglich – aktualisiert, sie ist auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes einsehbar.