CORONA aktuell

 

Beschlüsse der Bundeskanzlerin

und der Ministerpräsident*innen

vom 03. März 2021

 

  • Grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis 28. März 2021 mit Stufenplan für Öffnungen
  • Ab 08.03.2021 Termin-Shopping im Einzelhandel möglich
  • Keine verpflichtenden Tests durch Arbeitgeber für in Präsenz beschäftigte Mitarbeiter/innen

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

in der Nacht vom 03. auf den 04. März 2021 berieten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen der Länder erneut über die Maßnahmen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie.

 

Das Beschlusspapier überreichen wir in der Anlage, gleichermaßen eine dazugehörige Übersichtstabelle, ausgearbeitet von der hiesigen Landesvereinigung baden-württembergischer Arbeit-geberverbände (Unternehmer Baden-Württemberg).

 

Sofern den Einzelhandel betreffend nachfolgend die entsprechenden Eckwerte des Beschlusspapieres:

 

  • Soweit noch nicht geschehen und umgesetzt, können ab dem 08. März 2021 bundeseinheitlich Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte ab dem 08.03.2021 öffnen mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 m², sog. zweiter Öffnungsschritt (im Beschlusspapier unter Ziff. 5, Seite 7).
  • Öffnung des Einzelhandels ab 08.03.2021 nach Inzidenz (sog. dritter Öffnungsschritt):

 

Wird in dem Land oder einer Region eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht, so kann das jeweilige Land die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten 800 m² Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 m² (Seite 7, Ziff. 6a im Beschlusspapier).

 

  • Termin-Shopping-Angebote („Click and meet“) ab 08.03.2021 wohl flächendeckend möglich, wenn in dem jeweiligen Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird (also Inzidenz zwischen 50 – 100, vgl. Seite 8 des Beschlusspapiers Ziff. 6b). Hierbei ist zu beachten, dass nur eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 m² Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen wird.

 

Mit den benachbarten Gebieten mit höheren Inzidenzen sind gemeinsame Absprachen zu treffen, um eine länderübergreifende Inanspruchnahme der geöffneten Angebote möglichst zu vermeiden.

Steigt allerdings die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an 3 aufeinanderfolgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 07. März 2021 gegolten haben, wieder in Kraft (sog. Notbremse).

 

  • Vierter Öffnungsschritt, frühestens ab dem 22.03.2021 (also 14 Tage nach dem dritten Öffnungsschritt):
  • Die Öffnung der Außengastronomie sowie Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos (bei stabilem Inzidenzwert bei unter 50 Neuinfektionen; Seite 8, Ziff. 7 des Beschluss-papiers).
  • Schlussendlich der fünfte Öffnungsschritt:

 

Besteht in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen, so kann das jeweilige Land 14 Tage nach dem vierten Öffnungsschritt (also frühestens ab dem 05.04.2021) die Öffnung des Einzelhandels mit einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro 10 m² für die ersten Quadratmeter Verkaufsfläche und einer bzw. einem weiteren für jede weiteren 20 m² zulassen (Seite 10, Ziff. 8b des Beschlusspapiers).

 

Über weitere Öffnungsschritte soll am 22. März 2021 „im Lichte der Infektionslage“ erneut beraten werden (Ziff. 9 auf Seite 10 des Beschlusspapiers).

 

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Teststrategie unter Einbindung der Arbeitgeber:

 

Dazu verweisen wir auf Ziff. 2, 2. Unterpunkt im Beschlusspapier hin (Seite 5). Darin gibt es nun keine ausdrückliche Verpflichtung der Unternehmen, sondern lediglich einen Appell an deren „gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ und daraus zu schließender „Erforderlichkeit“, dass Unternehmen ihren in Präsenz beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest anzubieten und diesen nach Möglichkeit zu dokumentieren haben.

 

Ursprünglich war noch eine unmittelbare Verpflichtung geplant, wogegen sich die vier größten Wirtschaftsorganisationen auch in einem persönlichen Gespräch mit der Bundeskanzlerin gewehrt haben. Dennoch ist diese Textpassage nach wie vor nicht unumstritten.

 

In einem weiteren Gespräch am Freitagnachmittag, den 05.03.2021, soll nun geklärt werden, ob die Wirtschaft eine Selbstverpflichtung abgeben will, oder ob es bei diesem Appell bleiben kann / wird.

 

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Die CORONA-Arbeitsschutzverordnung (wir berichteten) wird bis zum 30. April 2021 verlängert (Seite 10, Ziff. 10 des Beschluss-papiers), gleichermaßen der Appell zum Arbeiten im Home-Office.

 

 

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Die Überbrückungshilfe III wird auf bis zu 800.000,00 Euro angehoben (wir berichteten), sodass ab sofort auch größere Unternehmen mit einem höheren Finanzbedarf Hilfe erhalten können; dies gilt natürlich auch und gerade für Unternehmen des Einzelhandels (siehe Seite 11, Ziff. 12 des Beschlusspapiers).

 

Die Länder werden nunmehr ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021 verlängern.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

                     

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

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