Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – HDE zeigt Nerven

 

 


Aufgrund der massiven Kritik unserer Organisation an dem Vorstoß des HDE, die gesetzlichen Hürden zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu senken, ist der HDE nunmehr um „Richtigstellung“ bemüht. In einem an den VMG Süd gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2012 wird vorgebracht, dass der HDE keine Herabsetzung des 50-%-Quorums, wie zur Zeit im Tarifvertraggesetz geregelt, fordere.

 

Wie allerdings zahlreichen Pressemeldungen zu entnehmen ist,soll eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit nach dem Willen des HDE quasi durch die „Hintertür“ erfolgen:

 

Um eine 50-%ige Tarifbindung zu erreichen, sollen auch all diejenigen Händler in Deutschland mit einbezogen werden, die zwar formaljuristisch nicht an die Tarifverträge gebunden sind, sich allerdings faktisch daran halten. Damit missachtet der HDE nicht nur das Recht der negativen Koalitionsfreiheit (das Bundesverfassungsgericht lässt jetzt schon grüßen), sondern darüber hinaus auch die Interessen insbesondere mittelständischer Einzelhandelsbetriebe, die nicht verbandlich organisiert sind oder aber eine sogenannte OT-Mitgliedschaft (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) haben.

 

Am Ergebnis ändert sich dadurch nichts:

 

Fakt ist, dass der HDE nachhaltig eine Erleichterung der Einführung der Allgemein-verbindlichkeit vom Gesetzgeber fordert. Die Gewerkschaften werden diesen Vorstoß ausgerechnet ihres tarifpolitischen Gegenspielers sehr gerne willkommen heißen.

 

Die Kaufleute müssen weiterhin beunruhigt sein. Wir werden uns auch weiterhin gegen diese Bestrebungen wenden und berichten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

RA G. Berger

Geschäftsführer