Positionen / Erwartungshaltung des VMG Süd an die Landes- und Bundespolitik

 

 

  1. Konsumanreiz – mehr Spielraum für privaten Konsum schaffen

 

  • Steuererleichterungen (Einkommenssteuer)
  • Kalte Progression endlich abschaffen!
  • Abschaffung des Solidaritätsbeitrages jetzt angehen!
  • Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
  • Keine Einmischung in die Tarifautonomie zulassen!
  • Keine (weitere) „Erleichterung“ im Tarifvertragsgesetz, die Allgemeinverbindlichkeit betreffend
  • Wäre ein Schlag ins Gesicht des mittelständischen Einzelhandels

 

 

  1. Ladendiebstahl – konsequenter und wirksamer bekämpfen

 

  • Verlust im Einzelhandel durch Ladendiebstahl über 2 Mrd. Euro
  • Investition des Einzelhandels in Präventionsmaßnahmen rund 1,3 Mrd. Euro
  • Konsequentere Verfolgung und Bestrafung von Ladendieben insbesondere angesichts der steigenden Bandenkriminalität!
  • Höhere Strafandrohung für Ladendiebstahl
  • „Beschleunigtes Verfahren“ zur (sofortigen) Abschreckung wichtiger denn je!
  • Mindestens: rasche Sanktionen ähnliche wie im Owi-Verfahren!
  • erhöhte Gewaltbereitschaft bei Ladendieben muss entsprechend konsequent und rasch sanktioniert werden!

 

 

 

  1. Ladenöffnungsthema – Sonntagsverkauf

 

  • Sehr heterogenes Meinungsbild im Einzelhandel (siehe Umfrageergebnisse des VMG Süd)
  • Mindestens anzustreben:
  • Beseitigung des Flickenteppichs
  • Klarstellende Regelung im Gesetz hinsichtlich der Anlassbezogenheit / ggf. weglassen oder ersetzen durch ein „öffentliches Interesse“ zwecks Erlangung von mehr Rechtssicherheit in der Genehmigungspraxis
  • Thematik „Verkaufsoffene Sonntage“  mit „lebendige Innenstädte“ verknüpfen; daher „öffentliches Interesse“ bereits deswegen gegeben, da der Erhalt des stationären Einzelhandels insbesondere in den Städten damit gesichert wird / werden soll
  • Der Online-Handel kennt keinen Ladenschluss! Benachteiligung des stationären Einzelhandels muss gesehen werden!

 

 

  1. Energiekosten – belasten den Einzelhandel gleichermaßen wie die privaten Haushalte!

 

  • EEG-Umlage möglichst (ggf. stufenweise) abschaffen
  • Senkung der Stromsteuer
  • Strom muss langfristig betrachtet sowohl für die Einzelhandelsunternehmen als auch für die privaten Haushalte bezahlbar bleiben!

 

 

  1. Lebendige Innenstädte!

 

  • Der wichtigste Kunde des Einzelhandels ist der PKW-Kunde!
  • Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem PKW daher für die Existenz des Einzelhandels unerlässlich; dies gilt gleichermaßen für den Lieferverkehr.
  • Zufahrtsbeschränkungen – beispielsweise für Dieselfahrzeuge – sind kontraproduktiv und schädlich!
  • Gerade die Ansiedlung kleinerer, mittelständischer Einzelhandelsbetriebe ist für die Innenstädte überlebenswichtig!
  • Keine Fahrverbote für die Innenstädte!

 

 

  1. Flexibilisierung der Arbeitszeiten

 

  • Mitarbeiter als mündigen Arbeitnehmer erkennen (insbesondere hinsichtlich der freien Entscheidungsmöglichkeit, an einem Sonntag arbeiten zu wollen oder nicht).
  • Stationärer Einzelhandel ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des stetig anwachsenden Online-Handels – zur Flexibilität nicht nur hinsichtlich der Öffnungszeiten (Thema Sonntagsöffnung) aber auch hinsichtlich des flexiblen Einsatzes der Mitarbeiter zunehmend gefordert.
  • Verbraucher möchten auch Sonntags einkaufen und viele Mitarbeiter arbeiten gerne auch am Sonntag
  • Lockerung der starren Vorgaben zur Höchstarbeitszeit, insbesondere bei freiwilligem Einsatz von Mitarbeitern (übrigens: das neue Mutterschutzrecht macht‘s auch möglich; Lockerung des Einsatzes an Sonn- und Feiertagen, wenn die Schwangere das selbst möchte).