CORONA aktuell

 

Aktuelle CORONA-Verordnung

Baden-Württemberg

 

Ab heute schrittweise Öffnung

des Einzelhandels

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

mit Beschluss vom 07. März 2021 hat die Landesregierung Baden-Württemberg eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung desCORONA-Virus (CORONA-Verordnung) erlassen. Die neuen Regelungen gelten ab heute, den 08. März 2021.

 

  • In Stadt- und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge unter 50 liegt, darf der Einzelhandel, Ladengeschäfte und Märkte unter Hygieneauflagen öffnen. Dies bedeutet:

 

In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis 800 m² darf sich maximal ein/e Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche aufhalten. Für Geschäfte mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche gilt ab dem 801. m² eine Beschränkung auf eine/n Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche.

 

So wären das beispielsweise bei 1200 m² 100 Kunden: Für die ersten 800 m² 80 Kunden und für die weiteren 400 m² dann nochmals 20 Kund*innen.

 

Die Beschränkung auf 20 m² ab dem 801. m² gilt nicht für den Lebensmittel-einzelhandel (Supermarkt), da dieser zur Grundversorgung gehört. Hier bleibt es auch bei Läden über 800 m² bei der Regelung von einem Kunden pro 10 m² Verkaufs-fläche.

 

Für die ersten 800 m² darf pro 10 m² ein Kunde ins Zentrum – also insgesamt 80 Kunden. Für die weitere Fläche gilt eine Beschränkung auf eine/n Kund*in pro 20 m² Verkaufsfläche. Für die übrigen 7200 m² wären das 360 weitere Kunden. Insgesamt dürfen also 440 Kunden in das Einkaufszentrum.

 

Für Shops in großen Zentren, die selbst weniger als 800 m² Verkaufsfläche haben, gilt dann die Regelung:

 

1 Kunde pro 10 m². In einm 40 m² Babyfachmarkt dürfen sich also beispielsweise maximal 4 Kunden gleichzeitig aufhalten.

 

Es gelten die bekannten Maskentragungsverpflichtungen sowohl für Kunden als auch für Beschäftigte (medizinische oder FFP2 oder KN95-/N95-Maske). Die Maskenpflicht für Beschäftigte entfällt, wenn ein gleichwertiger baulicher Schutz besteht,z.B. Spuckschutz aus Plexiglas.

 

 

  • Click-and-meet-Angebote im Einzelhandel in Stadt- und Landkreisen mit einer Inzidenz zwischen 50 – 100.

 

Wie berichtet, ist die Einrichtung eines Termin-Shoppings („click and meet“) bei Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben erlaubt. Kunden können sich nach vorheriger Terminsabsprache in einem festen Zeitfenster in einem Laden beraten lassen und einkaufen. Dabei darf nicht mehr als ein Kunde pro 40 m² gleichzeitig anwesend sein.             In einem Geschäft mit 420 m² Verkaufsfläche dürfen also gleichzeitig 10 Kunden nach vorheriger Terminabsprache anwesend sein. Auch hier gilt natürlich die oben genannte Maskentragungspflicht.

 

  • In Stadt- und Landkreisen, in den die 7-Tage-Inzidenz 3 Tage in Folge über 100 liegt, darf kein „click and meet“ angeboten werden (sog. „Notbremse“). Abholdienste („click and collect“) wären dann, gleichermaßen wie Lieferdienste, weiterhin erlaubt.
  • Einzelhandelsbetrieben und Märkten ist die Durchführung besonderer Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen, untersagt.

 

Eine Übersicht der Einzelhandels- und Dienstleistungsbereiche, die schließen müssen bzw. geöffnet bleiben können, finden Sie wie gewohnt unter:

www.baden-wuerttemberg.de

 

Gleichermaßen und wie bisher gewohnt den umfangreichen FAQ-Katalog.

 

Eine Übersicht haben wir dieser Sonderinformation beigefügt.

 

Diese Verordnung gilt zunächst bis zum 28. März 2021.

 

Die Inzidenzwerte werden regelmäßig durch die zuständigen Gesundheitsämter in den jeweiligen Land- oder Stadtkreisen überprüft. Die Prüfergebnisse sollen jeweils ortsüblich bekannt gemacht werden. Die Ergebnisse dieser Überprüfungen können dann entweder zu weiteren Lockerungen (Unterschreitung des Inzidenzwertes von 50) oder Schließungen (Übersteigung des Inzidenzwertes von 50) führen oder ggfs. sogar die Notbremse nach sich ziehen (Überschreitung der Inzidenzwerte über 100).

 

Zusammengefasst die Öffnungsperspektiven nach Prüfung durch die Gesundheitsämter im Einzelnen / Maßstab ist die regionale Inzidenz:

 

  • Stellt das zuständige Gesundheitsamt in einem Land- oder Stadtkreis eine seit 5 Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen mit dem CORONA-Virus je 100.000 Einwohner fest, wird die Öffnung von Einzelhandel, Ladengeschäften und Märkten allgemein gestattet.
  • Dies gilt nicht, wenn in einem Land- oder Stadtkreis im Rahmen der durchzuführenden Prüfung eine seit 3 Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner festgestellt wird; dann ist nur noch  „click and meet“ möglich.
  • Stellt das Gesundheitsamt eine seit 3 Tagen in Folge bestehende 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner fest, ist dem Einzelhandel die Öffnung nach vorheriger Terminvorgabe untersagt, es gelten also die bisherigen Regelungen des Lockdowns (sog. Notbremse).

 

Unser Fazit:

 

Trotz der nunmehr vereinbarten „Öffnungsperspektive“ wird der Lockdown für die Mehrheit des „Non-Food“-Einzelhandels bis Ende März 2021 verlängert. Die Möglichkeit des „click and meet“ dürfte sich kaum rechnen, letztendlich lediglich ein Zugeständnis der Politik „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“.

 

Der „Flickenteppich“ ist, wie befürchtet, da. Beispielsweise in Baden-Württemberg liegt die Inzidenz in etwas weniger als der Hälfte der Kreise bei unter 50. Fast alle anderen Kreise liegen derzeit unter einer Inzidenz von 100. Wie der damit unvermeidliche „Einkaufstourismus“ gehandhabt werden soll, ist selbst der Politik bis heute nicht klar (s.u. „Besinnliches und Sinnvolles“).

 

Für den Einzelhandel also ein Balanceakt zwischen Chance und Risiko.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!              

                                                      

 

Gerhard Berger                                            

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer