CORONA aktuell

Aktuelle Diskussion zu einem harten Lockdown

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

aufgrund der steigenden Infektionszahlen droht eine erneute Schließung der Einzelhandels-geschäfte nach Weihnachten und zum Jahreswechsel.

 

Die baden-württembergische Landesregierung will sich hierzu bereits heute in einer Sonder-sitzung des Kabinetts beraten.

 

Wir haben uns daher aktuell mit der in der Anlage beigefügten „Brandmail“ an das hiesige Wirtschaftsministerium gewandt, namentlich an die Wirtschaftsministerin Frau Dr. Hoffmeister-Kraut, fordern eine politische Entscheidungsfindung mit Augenmaß und warnen nachhaltig vor einer erneuten Schließung der stationären Einzelhandelsgeschäfte.

 

Wir empfehlen natürlich auch Ihnen, sich gleichermaßen unserem Appell anzuschließen und sich ebenfalls direkt an die Politik zu wenden. Gerne können Sie hierzu die Ausführungen in unserem Brandbrief unterstützend heranziehen und gegebenenfalls auch mit Ihren eigenen Worten ergänzen.

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

                   
 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

VERBAND DER MITTEL- UND GROSSBETRIEBE DES EINZELHANDELS SÜD E.V.

 

VMG Süd
Waldburgstr. 21

70563 Stuttgart
Amtsgericht Stgt. VR 615
Telefon 0711 / 615523-40
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www.vmg-sued.de

 

 

 

VMG Süd · Waldburgstr. 21 · 70563 Stuttgart

 

Nicole.hoffmeister-kraut@cdu.landtag-bw.de

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Frau Dr. Hoffmeister-Kraut MdL

Schloßplatz 4

70173 Stuttgart

 

11. Dezember 2020

be/bo

 

 

Aktuelle Diskussion zur Verschärfung der Corona-Maßnahmen / Drohender Lockdown

Alarmstimmung im Einzelhandel

 

 

Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmeister-Kraut,

 

angesichts der aktuellen Diskussion zur weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen herrscht Alarmstimmung im Einzelhandel! Insbesondere angesichts der von den politischen Entscheidungsträgern wohl beabsichtigten, erneuten Schließung der Einzelhandels-geschäfte.

 

Bei allem Verständnis für die sicherlich alarmierend steigenden neuen Infektionszahlen müssen wir um eine politische Entscheidungsfindung mit Augenmaß bitten.

 

Einzelhandelsgeschäfte haben sich nämlich bis heute nicht als signifikante Corona-Infektionsquellen erwiesen! Der stationäre Handel ermöglicht mit großem Aufwand sowie detaillierten Hygiene-Konzepten einen ansteckungsfreien Einkauf, gerade auch in den nicht systemrelevanten Sortimenten!

 

Der Einzelhandel war bereits durch den ersten Lockdown hart getroffen, die neuen, immer schwieriger umzusetzenden Maßnahmen, bringen bereits jetzt viele Einzelhändler in den Innenstädten, vor allem mittelständischer Prägung, insbesondere Familienbetriebe, in Existenznot.

 

Eine erneute Schließung des Einzelhandels würde die bereits jetzt schon drohende Insolvenzwelle näher rücken lassen! Damit droht auch den Innenstädten ein Flächenbrand, ohne Einzelhandel würden unsere Städte veröden. Es liegt auf der Hand, dass bei der Schließung von Einzelhandelsgeschäften auch tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen würden.

 

Das Weihnachtsgeschäft ist bereits jetzt nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere auch durch die Maßnahmen des „Lockdown-Light“, einhergehend mit der Schließung der Gastronomie, haben zu einem deutlichen Nachlass von Besucher- und Kundenströmen in den Innenstädten geführt, naheliegenderweise einhergehend mit dramatischen Umsatz-einbrüchen im stationären Einzelhandel in den Innenstädten und dass ausgerechnet vor Weihnachten.

 

Eine auch aktuell vom Staatsministerium angedachte Schließung der Einzelhandels-geschäfte bis mindestens 10. Januar 2021 würde zu weiteren Umsatzverlusten führen, da – wie allgemein bekannt – gerade nach den Weihnachtsfeiertagen und über den Jahreswechsel zum Jahresbeginn hohe Umsätze im Einzelhandel zu erwarten sind, insbesondere auch im Möbeleinzelhandel, für den alljährlich der Jahresbeginn der „Umsatzbringer“ schlechthin bisher war und auch weiterhin sein sollte.

 

Eine Schließung der Einzelhandelsgeschäfte, wie zur Zeit in der Diskussion und wohl auch nachhaltig beabsichtigt, würde unserer Auffassung nach keine Verbesserung beim Pandemie-Verlauf nach sich ziehen, da, wie ausgeführt, der stationäre Einzelhandel keinen „Corona-Hotspot“ darstellt und auch zukünftig für den Anstieg der Infektionsfälle nicht verantwortlich ist.

 

Ein „hartes Herunterfahren“ ist nicht immer die beste Lösung, schon gar nicht, wenn hiervon der Einzelhandel betroffen ist. Entscheidend muss sein, dass die politisch Verantwortlichen mit Augenmaß auf das Infektionsgeschehen reagieren und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch dort ansetzen, wo sie erfolgversprechend sind.

 

Dies ist nicht der stationäre Einzelhandel!

 

Dies wäre lediglich ein bedauerliches Fahren „auf Sicht“, allerdings mit dramatischen Konsequenzen, wie ausgeführt.

 

Und last but not least:

 

Was würde eine erneute Schließung der stationären Einzelhandelsgeschäfte bedeuten? Eine weitere Verschiebung der Umsätze zu Gunsten des Online-Handels, der einen „Shutdown“ nach wie vor nicht befürchten muss und seine Ware rund um die Uhr verkaufen kann. Diese, vom Einzelhandel schon seit Jahren zu Recht beklagte „Wettbewerbsverzerrung“ würde erneut befeuert werden!

 

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger, eine erneute Schließung der Einzelhandelsgeschäfte möglichst zu vermeiden und mit Augenmaß zu entscheiden. Zumindest aber, die im Falle einer Unvermeid-barkeit unausweichlichen Entschädigungsansprüche des betroffenen Einzelhandels nachhaltig nicht nur zu prüfen, sondern auch rasch zur Verfügung zu stellen.

 

Besten Dank!

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer