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Online-Handel: Neue Verbraucherrechte-Richtlinie, Stichtag: 13.06.2014 (keine Übergangsregelungen)

 

 

Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie u.a. beschlossen. Die neuen Regelungen werden am 13.06.2014 ohne Übergangsregelungen in Kraft treten.

 

Nachfolgend in Kürze die wichtigsten Änderungen:

 

Einheitliche Widerrufsfrist: Für die Vollharmonisierung ist nun die europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware maßgeblich. Diese Frist galt in Deutschland auch bisher schon.

 

Kein „ewiges“ Widerrufsrecht mehr: Für den Fall, dass der Verbraucher vom Unternehmer gar nicht oder nur unzureichend über seine Rechte belehrt worden war, hatte er bisher ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. Dieses „ewige“ Widerrufsrecht entfällt nun. Selbst im Falle einer unterlassenen oder fehlerhaften Belehrung muss der Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der ursprünglichen 14-tägigen Frist aktiv werden, ansonsten erlischt sein Widerrufsrecht.

 

Kosten der Rücksendung (40-Euro-Klausel): Mit der Neuregelung hat sich – hoffentlich – die ewige Diskussion über die strittige Rücksendeklausel erledigt. Zukünftig kann der Unternehmer vom Verbraucher unabhängig vom Warenwert die Kosten der Rücksendung verlangen. Voraussetzung ist allerdings, dass er den Verbraucher über diesen Umstand informiert hat.

 

Rückgaberecht: Der Gesetzgeber hat sich auch für die ersatzlose Streichung des Rückgabe-rechts entschieden. Damit entfällt auch die bisher vorzunehmende Differenzierung zwischen Rückgabe- und Widerrufsbelehrung.

 

Zurückbehaltungsrecht: Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, bis er die Ware zurückerhalten oder ihm der Verbraucher zumindest die Rücksendung der Ware nachgewiesen hat. Bisher steht ein solches Zurückbehaltungsrecht sowohl dem Unternehmer als auch dem Verbraucher zu. Dies wird sich zukünftig ändern.

 

Musterformular für den Widerruf: Bisher musste der Widerruf in Schrift- oder Textform erklärt werden bzw. war das Zurücksenden der Ware ausreichend. Nunmehr muss der Unternehmer dem Verbraucher einen entsprechenden Mustertext zur Erklärung des Widerrufs zur Verfügung stellen. Der Verbraucher kann von seinem Widerrufsrecht allerdings auch mündlich Gebrauch machen. Ein telefonisch erklärter Widerruf wird zukünftig daher ausreichen – im Gegensatz zum kommentarlosen Zurücksenden der Ware.

 

(Quelle: Magazin Wirtschaft 03.14)

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Die Geschäftsführung

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt