14. Dezember 2010

 

Heiligabend und Silvester - Arbeitszeitfragen


„Alle Jahre wieder ... kommt die Frage nach der Arbeitszeit an Heiligabend und Silvester"

Am Heiligabend ist gesetzlicher Ladenschluss um 14 Uhr (z.B. § 3 Abs 2 LÖG BaWü). Eine entsprechende Regelung für Silvester, also den 31. Dezember, gibt es nicht. An diesem Tag kann wie an allen Werktagen geöffnet werden, wenn auch in vielen Betrieben ein vorzeitiger Ladenschluss üblich ist. Die durch einen früheren Ladenschluss am 24. bzw. 31. Dezember ausfallende Arbeitszeit kann dann, soweit sie nicht von vornherein in der Jahresarbeitszeitberechnung berücksichtigt wurde, mit Überstunden verrechnet werden oder ist nachzuarbeiten. Das Ladenschlussgesetz bestimmt nur die Schließung der Verkaufsstellen, verbietet indes nicht die Beschäftigung der Arbeitnehmer und gewährt auch keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung. Eine (Teil-)Verrechnung mit Urlaubsansprüchen ist entgegen weitläufiger Praxis rechtlich (eigentlich) nicht zulässig.