Mindestlohngesetz und Änderung des Tarifvertraggesetzes – Gravierende  Folgen für nicht tarifgebundene Einzelhandelsunternehmen


Mit dem neuen Mindestlohngesetz soll auch das Tarifvertragsgesetz gravierend geändert werden, und zwar dergestalt, dass es zukünftig einfacher werden könnte, Tarifverträge wieder für allgemeinverbindlich zu erklären.

 

Eine Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz setzte bisher voraus, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter dem Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (sog. Quorum). Dieses Quorum soll nunmehr ersatzlos gestrichen werden. An seine Stelle tritt ein sog. „konkretisiertes öffentliches Interesse“. Voraussetzung soll allerdings ein gemeinsamer Antrag beider Tarifvertrags-parteien sein. Allein der Antrag z.B. der Gewerkschaft reicht also nicht aus. Nach dem neuen § 5 Abs. 1 TVG soll die Allgemeinverbindlicherklärung „in der Regel“ bereits dann im öffentlichen Interesse liegen, wenn die Tarifvertragsparteien darlegen, dass

 

1.  der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlang hat oder

 

2. die Absicherung der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklung eine allgemeinverbindliche Erklärung verlangt.

 

In der amtlichen Begründung zur Änderung des Tarifvertragsgesetzes wird zur Alternative Ziffer 1, also zur überwiegenden Bedeutung des Tarifvertrages für die Gestaltung der Arbeits-bedingungen in seinem Geltungsbereich u.a. ausgeführt:

 

„Die überwiegende Bedeutung kann sich in erster Linie aus der mitgliedschaftlichen Tarifbindungen ergeben. Darüber hinaus sind für die überwiegende Bedeutung des Tarif-vertrages nunmehr sämtliche Arbeitsverhältnisse, die tarifgemäß ausgestaltet sind, heranzuziehen. Berücksichtigt können damit inhaltsgleiche Anschlusstarifverträge, vertragliche Inbezugnahmen sowie die anderweitige Orientierung des Arbeitsverhältnisses an den tariflichen Regelungen ...“.

 

Mit anderen Worten: Über die unmittelbare Tarifbindung hinaus werden künftig auch diejenigen Arbeitsverhältnisse „mitgezählt“, die sich inhaltlich entweder durch unmittelbare Bezugnahme oder mittelbar durch Orientierung an den tariflichen Regelungen auszeichnen.

 

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der HDE (Handelsverband Deutschland – Der Einzelhandel) bereits im September 2011 vor diesem Hintergrund u.a. gefordert, „im Zuge der Evaluierung von Mindestlohnregelungen in Deutschland auch über eine Überarbeitung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG nachzudenken, mit dem Ziel, den Verbreitungs-grad der Tarifverträge umfassender einzubeziehen“. Genau dies führt die neue Bundesregierung nunmehr durch.

 

Der HDE ist allerdings bisher einen Beleg seiner Behauptung, der Verbreitungs- und Anwendungsgrad der Tarifverträge des Einzelhandels gehe weit über die rechtliche Tarifbindung hinaus, schuldig geblieben.

 

Im Einzelhandel ist die Tarifbindung nach wie vor rückläufig. Gemäß dem veröffentlichten Betriebspaneel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Agentur für Arbeit waren schon im Jahre 2012 nur noch 41 % der Einzelhandelsbeschäftigten in West-deutschland in tarifgebundenen Betrieben tätig (Vorjahr 2011: 44 %), im ostdeutschen Einzelhandel lag die Tarifbindungsquote bei nur 33 %. Insgesamt lag damit die Tarifbindungs-quote im gesamten deutschen Einzelhandel schon 2012 unter 40 %!

 

Unabhängig davon allerdings, ob die Voraussetzungen für ein öffentliches Interesse an einer Allgemeinverbindlicherklärung vorliegen, bedarf diese eines gemeinsamen Antrages der Tarifvertragsparteien und des Einvernehmens des beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gebildeten paritätisch besetzten Tarifausschusses bzw. der entsprechenden Ausschüsse auf Länderebene bei Landes-Tarifverträgen, wie sie im Einzelhandel üblich sind.

 

Ob der HDE (und seine jeweiligen Landes- bzw. Regionalverbände) und die Gewerkschaft ver.di künftig solche gemeinsamen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung stellen werden, dürfte nicht zuletzt vom Verlauf und Ergebnis der in der letzten Tarifrunde vereinbarten Verhandlungen über eine Tarifvertragsstruktur im Einzelhandel abhängen (vgl. hierzu unsere Tarifinformationen).

 

Es ist durchaus nicht auszuschließen, dass ver.di seine Zustimmung zu der vom HDE geforderten „Modernisierung“ der Tarifverträge davon abhängig machen wird, dass der HDE die Wiedereinführung der Mitte der 90er Jahre im Einzelhandel ausgelaufene Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge mitträgt …

 

In Baden-Württemberg werden die Reformgespräche bereits in diesem Monat aufgenommen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Die Geschäftsführung

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt