CORONA aktuell

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Stuttgarter Traditionshaus Breuninger

  reicht Eilantrag beim Verwaltungs-

  gerichtshof (VGH) Mannheim ein

 

Gestriger „Wirtschaftsgipfel“ mit Vertretern der Wirtschaft /

Bundeswirtschaftsminister Altmaier gelobt „Besserung“

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

Wie Sie sicherlich auch aus den Medien entnommen haben, hat das Handelsunternehmen Breuninger aus Stuttgart beim VGH Mannheim einen Eilantrag auf Öffnung seiner Häuser gestellt. Ein Gerichtssprecher soll gestern den Eingang des Antrags bestätigt haben. Über diesen Antrag soll voraussichtlich noch in dieser Woche entschieden werden.

 

Breuninger stellt sich Medienberichten zufolge mit seinem Eilantrag an die Spitze einer Klage-welle, die sich möglicherweise in den nächsten Tagen durch die ganze Bundesrepublik wälzen soll/wird. In Frage gestellt werden dabei die Regelungen in den jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder. Ziel soll es sein, diese vorläufig außer Vollzug zu setzen.

 

Breuninger fordert – wie der übrige Einzelhandel auch – eine Öffnungsperspektive unter strengen Hygienekonzepten, eine Gleichstellung bei Öffnungen zum Lebensmitteleinzelhandel sowie eine Entschädigung für die verordneten Schließungen, so ein Konzernsprecher.

 

Das „Vorpreschen“ von Breuninger stößt auf breite Zustimmung im Handel, insbesondere im Textilfachhandel.

 

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Nach der gestrigen Videoschaltkonferenz mit rd. vierzig Wirtschaftsverbänden gelobt Bundeswirtschaftsminister Altmaier Besserung. Er stellt eine gemeinsame Initiative für einen Weg aus dem Lockdown in Aussicht und möchte die Wirtschaft dabei besser einbinden.

 

Bei der Überbrückungshilfe III soll nach den Vorstellungen Altmaiers die bisherige Umsatzgrenze von 750 Mio. Euro fallen. Dadurch könnten künftig auch Einzelhandelsketten oder große mittelständische Gastronomiebetriebe Zuschüsse zu den Fixkosten erhalten.

 

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

                     

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer