17. November 2010

 

30.000 Euro Vertragsstrafe gegen Schuheinzelhändler?


Warnhinweis/Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz

 

Nachdem die Verbraucherzentrale in Berlin im Jahre 2008 einige Schuhfachhändler abgemahnt hatte, da in den angebotenen Winterschuhen keine Textilkennzeichnung vorhanden war, werden aktuell Angebote im Schuhfachhandel - insbesondere Internetangebote - gezielt nach „Wiederholungsfällen" durchforstet, um die vor 2 Jahren abgegebenen Vertragsstrafe-versprechen „einzulösen".

 

In einem uns bekannten Einzelfall macht die Verbraucherzentrale gegen ein Schuhfachgeschäft eine Vertragsstrafe in Höhe von sage und schreibe 30.000 Euro geltend wegen angeblichen weiteren Verstößen gegen die seinerzeit abgegebene Unterlassungserklärung. Unsere Organisation ist natürlich eingeschaltet und hat die Ansprüche zurückgewiesen!

 

Warnhinweis: Überprüfen Sie bitte sorgfältig etwaige von Ihnen im Jahre 2008 abgegebenen Unterlassungserklärungen und legen Sie uns diese zur Begutachtung vor.

 

Überprüfen Sie genau Ihre aktuellen Angebote von Winterschuhen (gefütterte Schuhe und Stiefel mit Warmfutter), da insoweit in der Tat eine Kennzeichnungspflicht nach dem Textilkennzeichnungsgesetz besteht:

 

Bei einem wärmenden Futter in Schuhen besteht die Pflicht zu einer entsprechenden Materialangabe, wenn der Futterstoff zu mindestens 80 Prozent aus Textilrohstoffen hergestellt ist.

 

Sollten Sie ebenfalls von der Verbraucherzentrale oder sonstigen Verbraucherschutzeinrichtungen angeschrieben werden, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an uns! Unterzeichnen Sie bitte keine Unterlassungsverpflichtungserklärungen, ohne uns vorher eingeschaltet zu haben!

 

Und denken Sie daran: Sollten tatsächlich Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsvorschriften vorliegen, können Sie Ihren Lieferanten in Regress nehmen. Ein Lieferant muss nämlich den Ihnen entstandenen Schaden komplett ersetzen und die nicht verkehrsfähige Ware auch zurücknehmen, die im Falle eines Verstoßes gegen Textilkennzeichnungsvorschriften auch nicht mehr verkauft werden darf!