CORONA aktuell

 

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Breuninger unterliegt mit Öffnungsklage

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat heute den Eilantrag des Handelshauses Breuninger auf sofortige Öffnung abgelehnt. Der 1. Senat führt aus, dass „die Voraussetzungen des Infektionsschutz-gesetzes für Betriebsschließungen gegenwärtig voraussichtlich erfüllt“ seien. Die 7-Tage-Inzidenz liege bundesweit bei über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien „bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben“, zitieren die Richter aus dem Gesetz. Die Einschränkungen seien für Breuninger voraussichtlich selbst dann zumutbar und verhältnismäßig, wenn das Unternehmen „keine staatlichen Kompensationsleistungen erhalten sollte“.

Der Betrieb der Geschäfte sei „keineswegs vollständig untersagt“. So könne Ware über Abholangebote und Lieferdienste sowie den Online-Handel angeboten werden, den Breuninger „in erheblichem Umfang“ betreibe. Dass das Unternehmen nicht alle Möglichkeiten   (zum Beispiel Abholangebote) nutzen wolle, ändere nichts daran, dass die Ausnahme-regelungen zur Verhältnismäßigkeit der Schließungsanordnung beitragen würden. Die Einschränkungen seien zeitlich befristet.

 

Breuninger hatte darauf hingewiesen, dass das Unternehmen mit seinen 5000 Beschäftigten bei den Entschädigungsregelungen des Bundes durch das gegebene Raster falle, weil der Jahresumsatz über der Schwelle von 750 Millionen Euro liege. Man habe keinen Zugang zu den Förderprogrammen und erhalte keine Überbrückungshilfe. Die Schließung sei ein rechtswidriger Eingriff in das Eigentumsrecht, der entschädigungspflichtig sei. Die Betriebsschließung nannte Breuninger unverhältnismäßig. Weniger belastende Maßnahmen wie stärkere Zugangsbeschränkungen zu Alten- und Pflegeheimen, intensive Test- und Quarantäne-anordnungen oder eine Dienstverpflichtung von medizinischem Personal seien möglich und wenige belastend für die Gesellschaft. Es verstoße gegen den Gleichheits-grundsatz, dass ein Supermarkt seine Bekleidungsabteilung weiterhin betreiben dürfe,  man selbst aber die Verkaufshäuser geschlossen halten müsse.

 

Dem folgte der VGH jedoch nicht.

 

Der Betrieb der Geschäfte sei „keineswegs vollständig untersagt“. So könne Ware über Abholangebote und Lieferdienste sowie den Online-Handel angeboten werden, den Breuninger „in erheblichem Umfang“ betreibe. Dass das Unternehmen nicht alle Möglichkeiten   (zum Beispiel Abholangebote) nutzen wolle, ändere nichts daran, dass die Ausnahme-regelungen zur Verhältnismäßigkeit der Schließungsanordnung beitragen würden. Die Einschränkungen seien zeitlich befristet.

 

Der Beschluss des VGH ist unanfechtbar.

 

Weitere Einzelheiten können Sie der aktuellen und beigefügten Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofes entnehmen.

 

Diese Entscheidung ist ein erheblicher und gleichermaßen bedauerlicher Dämpfer für die  Erwartungshaltung des Einzelhandels auf eine vorzeitige Öffnung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

                     

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

 

Corona-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt

 

Datum: 18.02.2021

Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute dem Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens aus dem Textilbereich (Antragstellerin) gegen die Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) abgelehnt.

Die Antragstellerin hat mit ihrem Antrag vorgetragen, sie beschäftige über 5.000 Mitarbeiter und habe 2019 als großes mittelständisches Familienunternehmen einen Umsatz von deutlich über 750 Mio. EUR bei einem positiven Jahresergebnis im zweistelligen Millionenbereich erzielt. Sie müsse ihre Warenhäuser seit dem 16. Dezember 2020 geschlossen halten, ihre dort teilweise vorhandenen Gastronomie- und Friseurbetriebe seien bereits seit November 2020 geschlossen. Sie habe keinen Zugang zu den Förderprogrammen des Bundes. Für die Überbrückungshilfe III seien nur Unternehmen mit einem Jahresumsatz von maximal 750 Mio. EUR antragsberechtigt. Ihr Umsatz für 2020 liege voraussichtlich darüber.

Die Antragstellerin macht geltend, die Corona-Verordnung führe zu einem rechtswidrigen Eingriff in ihr Eigentumsrecht, der entschädigungspflichtig sei. Die Betriebsschließung sei unverhältnismäßig. Weniger belastende Maßnahmen wie stärkere Zugangsbeschränkungen zu Alten- und Pflegeheimen, intensive Test- und Quarantäneanordnungen oder eine Dienstverpflichtung von medizinischem Personal stellten für die Gesellschaft als Ganzes offenkundig weniger belastende Maßnahmen als ein Lockdown dar. Es erschließe sich nicht, warum von einer unzureichenden Personalausstattung in den Krankenhäusern berichtet werde, wenn zugleich eine Vielzahl von Ärzten Tätigkeiten ausschließlich in Verwaltungsbereichen der Krankenhäuser und Krankenversicherungen oder als freigestellte Personalräte nachgingen. Auch in der Corona-Pandemie gelte es nicht, jedes Leben um jeden Preis zu schützen und alles andere dahinter zurückstehen zu lassen, Dementsprechend komme auch niemand auf die Idee, trotz der Verkehrstoten den motorisierten Straßenverkehr zu verbieten oder trotz des Todes von Kindern auf dem Schulweg allgemein auf ein „Homeschooling' umzustellen. Auch verstoße es gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass ein Supermarkt seine Bekleidungsabteilung weiterhin betreiben dürfe, die Antragstellerin ihre Verkaufshäuser hingegen geschlossen halten müsse.

Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und trägt vor, die Antragstellerin stelle den Sachverhalt teils unvollständig und teils tendenziös dar. Die Einrichtung von Abholstellen und Lieferdiensten sei der Antragstellerin erlaubt. Ausweislich von Presseberichten erziele sie 30 % ihres Umsatzes mit ihrem sehr gut etablierten Online-Shop. Die Möglichkeiten des Außer-Haus-Verkaufs und von Abhol- und Lieferdienste im Gastronomiebereich unterschlage sie. Der Vortrag der Antragstellerin zur Überbrückungshilfe III sei nicht nachvollziehbar, da sich ihr Umsatz - ausgehend von ihren Angaben zum Jahresumsatz 2019 und zum Umsatzrückgang in 2020 - unter der maßgeblichen Bezugsgröße von 750 Mio. EUR befinde.

Der Antragsgegner macht geltend, es liege kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht vor. Die Betriebsuntersagung sei zeitlich befristet und gälte „nur" für den Publikumsverkehr. Eine Ausgleichpflicht für Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stets nur für Einzelfälle bestehen, nicht aber für Betriebsbeschränkungen, die sämtliche Betreiber der von den pandemiebedingten Maßnahmen betroffenen Einrichtungen in gleicher Weise träfen. Die angegriffenen Regelungen seien weiterhin verhältnismäßig.

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Zur Ablehnung des Eilantrags der Antragstellerin führt der 1. Senat des VGH aus, die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für Betriebsschließungen seien gegenwärtig voraussichtlich erfüllt. Die 7-Tages-Inzidenz liege bundesweit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. In einer solchen Konstellation seien ,bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben" (5 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG). Die Entscheidung des Antragsgegners in der Corona-Verordnung, den Betrieb von Einzelhandelsgeschäften grundsätzlich zu untersagen, sei auch Teil einer solchen „bundesweiten Abstimmung". Denn der Antragsgegner setze damit einen am 10. Februar 2021 in einer Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefassten, von ihm dort mitgetragenen Beschluss um.

Bei der Umsetzung einer solchen bundesweit einheitlichen Strategie in Landesrecht habe der Antragsgegner den ausdrücklichen Willen des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des 5 28a IfSG im November 2020 berücksichtigen dürfen, dass „mögliche infektiologische Wechselwirkungen und Verstärkungen zwischen einzelnen Regionen" möglichst ausgeschlossen werden sollen. Daher bestehe gegenwärtig kein Anlass, bei der Schließung von Einzelhandelsgeschäften regional differenzierende Regelungen zu schaffen. Denn eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Kreisen führe zu umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren,

Aus dem Umstand, dass die 7-Tages-lnzidenz von 50 im landesweiten Durchschnitt inzwischen unterschritten werde, folge nichts anderes. Dieser Umstand zwinge den Antragsgegner insbesondere nicht dazu, sich einer bundeseinheitlich abgestimmten Strategie zur Pandemiebekämpfung zu verweigern. Denn die Unterschreitung des auf den Landesdurchschnitt bezogenen Inzidenzschwellenwerts ändere nichts daran, dass der Anwendungsbereich von Satz 9 des S 28a Abs. 3 IfSG weiterhin eröffnet sei. Hinzu komme, dass der Schwellenwert im Land erst seit wenigen Tagen und bislang auch nur geringfügig unterschritten werde.

Die Einschränkungen seien weiterhin verhältnismäßig. Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen. Dies rechtfertige es gegenwärtig, weiterhin Betriebsuntersagungen aufrechtzuerhalten. Die dem entgegenstehenden - grundrechtlich geschützten - Belange der Antragstellerin hätten ein sehr beachtliches Gewicht, müssten jedoch hinter den Belangen des Gesundheitsschutzes zurücktreten. Zum Überwiegen dieser Belange trage derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen seien. Dass die Antragstellerin hiervon in keiner Weise profitiere, sei angesichts der undifferenzierten Angaben der Antragstellerin zur Konzernstruktur und zum Umsatz im vorliegenden Eilverfahren nicht plausibel. Gegen einen gänzlichen Ausschluss der Antragstellerin spreche zudem die sinngemäße Verlautbarung des Bundeswirtschaftsministers vom 16. Februar 2021, die Begrenzung der Überbrückungshilfe III auf Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 750 Mio. EUR wegfallen zu lassen und einen „Härtefall-Fonds" einrichten zu wollen.

Zudem sei der Antragstellerin der Betrieb ihrer Einzelhandelsgeschäfte keineswegs vollständig untersagt. Sie könne ihre Waren vielmehr über Abholangebote und Lieferdienste einschließlich solcher des - auch von ihr in erheblichem Umfang betriebenen - Online-Handels anbieten. Dass sie die Möglichkeiten nicht nutzen wolle, weil sie sie etwa aufgrund der räumlichen Gestaltung ihrer Ladengeschäfte für nicht hinreichend praktikabel oder auskömmlich halte, ändere nichts daran, dass die Ausnameregelungen zur Verhältnismäßigkeit der „nur" auf den Präsenzbetrieb der Geschäfte gerichteten Schließungsanordnung beitrügen. Die Einschränkungen seien zudem zeitlich befristet. Auch die bundesweit abgestimmte Pandemiebekämpfungsstrategie sehe konkrete Maßgaben für eine zeitnahe Wiederöffnung auch des Einzelhandels vor.

Daher seien die Einschränkungen für die Antragstellerin voraussichtlich selbst dann zumutbar und verhältnismäßig, wenn sie keine staatlichen Kompensationsleistungen erhalten sollte. Daher würden sich die von ihr aufgeworfenen Fragen, ob die angefochtene Verordnungsbestimmung eine ausgleichspflichtige Inhaltsund Schrankenbestimmung i.S.v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstelle und ob der Bundesgesetzgeber verpflichtet gewesen wäre, im Infektionsschutzgesetz eine dahingehende Regelung zu schaffen, im Hauptsacheverfahren nach derzeitigen Erkenntnisstand voraussichtlich nicht stellen.

An einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz fehle es. Die Grundentscheidung des Antragsgegners, den Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke von der grundsätzlichen Schließungsanordnung auszunehmen, sei nicht zu beanstanden. Denn dieser diene der Grundversorgung der

Bevölkerung. Dem Lebensmitteleinzelhandel auch den Weitervertrieb von Sortimentsteilen jenseits von Lebensmitteln und Getränken einschließlich von Textilien in untergeordnetem Umfang zu gestatten, sei durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Diese Unterscheidung beruhe auf Gründen des Infektionsschutzes. Der Antragsgegner habe davon ausgehen dürfen, dass der Verkauf solcher Produkte durch den Lebensmitteleinzelhandel zu keinem zusätzlichen Anstieg der durch die Öffnung des Einzelhandels ohnehin geschaffenen Infektionsquellen führen, eine Öffnung des Textileinzelhandels hingegen zusätzliche Infektionsquellen schaffen würde.

Der Beschluss vom 18. Februar 2021 ist unanfechtbar (Az. 1 S 398/21).

Hinweis: Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Ihre schriftlichen Anfragen können Sie wie stets gerne an die Pressestelle des VGH richten.