Amoklauf des HDE zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – Kaufleute beunruhigt



 

Nach dem Scheitern eines allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestentgelts im deutschen Einzelhandel (s. unser Rundschreiben 5/2012) setzt der HDE (Handelsverband Deutschland – Der Einzelhandel), bekanntermaßen ein Arbeitgeberverband, nunmehr zum tarifpolitischen Amoklauf an:

 

Wie auch diversen Presseveröffentlichungen zu entnehmen ist (vgl. nur Lebensmittel Zeitung vom 01.06., 08.06. sowie 15.06.2012), fordert der HDE eine Reform der gesetzlichen Regelung zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Da nach den jüngsten Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt – und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit die Tarifbindung im Einzelhandel nunmehr deutlich unter der für die Allgemeinverbindlichkeit notwendigen Beschäftigungsquote von 50 % liegt, verlangt die Hauptgeschäftsführung des HDE öffentlich, die Notwendigkeit einer Absenkung der rechtlichen Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit. Miteinbezogen sollen auch diejenigen Händler, die zwar nicht formal tarifgebunden sind, aber die Tarifverträge anwenden. Wie dies eigentlich möglich sein soll, verrät der HDE allerdings nicht.

 

Alte Forderungen aus dem linken Lager haben schon vor Jahren eine Quote von 30 % für ausreichend angesehen. Mit seinem Vorstoß erntet der HDE bereits den Jubel der SPD, die dass „starre 50-Prozent-Quorum“ abschaffen wolle und durch das Kriterium der „Repräsentativität“ ersetzt wissen möchte, so die jüngste Äußerung der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (FAZ vom 01.06.2012).

 

Bei diesem „Vorstoß“ des HDE handelt es sich um ein gefährliches „Spiel mit dem Feuer“, da über den vom HDE eingeschlagenen Weg dann nicht nur die Allgemeinverbindlichkeit eines Mindestlohn-Tarifvertrags, sondern aller Tarifvertrage der Branche droht.

 

Der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kann dies nur Recht sein. Das Gewerkschaftslager fordert nämlich schon seit Jahren unverändert die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit sämtlicher Tarifverträge (insbesondere Mantel- und Entgelttarifvertrag).

 

Ob dieser Vorstoß des HDE auf den verbandspolitischen Druck zurückzuführen ist, den namhafte große HDE-Mitglieder ausüben, denen auch die Allgemeinverbindlichkeit aller Tarif-verträge des Einzelhandels nicht unwillkommen sein dürfte, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls machen nicht alle HDE-Mitglieder den Crash-Kurs des Verbandes mit. Dies zeigt anschaulich der soeben erfolgte Austritt der Edeka-Handelsgesellschaft Hessenring, die ihren Schritt damit begründet, in keinem Fall hinnehmen zu wollen, dass die Hürden der Allgemeinverbindlichkeit gesenkt werden. Edeka bezeichnet die Vorgehensweise des HDE als „abenteuerlich“ und als einen Angriff auf die Interessen der selbstständigen Kaufleute. „Diese Konzernstrategen sind die Totengräber des Mittelstands“ (vgl. nur Lebensmittel Zeitung vom 15.06.2012).

 

Zwar beteuert der HDE gebetsmühlenartig, mit seiner Vorgehensweise nur dem branchenweiten Mindestlohn zum Durchbruch verhelfen zu wollen, einflussreiche Mitglieder wünschen sich aber den ganzen Tarifvertrag durchzusetzen. Genau das aber befürchten viele andere, insbesondere mittelständische Einzelhändler, nicht nur bei Edeka.

 

Angesichts dieses verantwortungslosen tarifpolitischen Treibens des HDE sind zahlreiche Kaufleute zu Recht beunruhigt.