CORONA aktuell BAYERN

 

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats

vom 20. Januar 2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

für diejenigen Mitgliedsunternehmen, die ihren Hauptsitz oder Niederlassungen in Bayern haben, teilen wir mit, dass der Bayerische Ministerrat am 20. Januar 2021 weitere Maßnahmen zur Eindämmung der CORONA-Pandemie beschlossen hat. Sie beruhen auf den Absprachen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident/innen der Länder vom 19. Januar 2021 (hierüber haben wir berichtet).

 

Zu den bis zum 14. Februar 2021 verlängerten CORONA-Maßnahmen ist insbesondere für den Einzelhandel nunmehr geregelt, dass es im Handel für die Abholung vorbestellter Ware, z.B. „Click“ und „Collect“ verpflichtend ist, eine FFP2-Maske zu tragen (für Abholungen), des Weiteren ist, insoweit nichts Neues, der Mindestabstand die Hygienekonzepte einzuhalten und eine Ansammlung von Wartenden zu vermeiden.

 

Die Pressemittelung der Bayerischen Staatskanzlei vom 20. Januar 2021 überreichen wir in der Anlage (Bericht aus der Kabinettssitzung).

 

Des Weiteren eine Übersicht über die Beschlüsse des Bayerischen Ministerrates, zusammengestellt vom vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft).

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

 

 

Gerhard Berger                                                        

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)                                 

Geschäftsführer                                                                                                     

 

Bayerische Staatskanzlei

Pressemitteilung

«Empfängerhinweis»

Nr: 7

München, 20. Januar 2021

Bericht aus der Kabinettssitzunq

Die Corona-Pandemie hat auch Ende Januar 2021 ihre Bedrohlichkeit nicht eingebüßt. Die Intensivstationen sind aufgrund der besonders hohen Infektionszahlen der letzten Wochen nach wie vor an der Grenze des Leistbaren. Zwar beginnt sich bei der Zahl der Neuinfektionen eine leichte Entspannung abzuzeichnen. Diese kann sich in einigen Wochen auch im Gesundheitssystem auswirken. Daran haben die bayerischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem besonnenen Verhalten erheblichen Anteil. Der

Freistaat Bayern hat mit einer weitreichenden FFP2-Maskenpflicht sowie der nächtlichen Ausgangssperre zudem früher, stärker und konsequenter reagiert als andere.

Gleichwohl ist die aktuelle Lage fragil. Neue Virus-Mutationen bergen die Gefahr eines jederzeit möglichen exponentiellen Anstiegs der

Infektionszahlen. Zu frühe Lockerungen bei unseren europäischen Nachbarn haben gezeigt, dass so die Infektionszahlen rasch ansteigen und die errungenen Erfolge bei der Pandemiebekämpfung wieder zunichte gemacht werden. Das Infektionsgeschehen in der Republik Irland belegt dies mit erschreckender Deutlichkeit. Im Kampf gegen die CoronaPandemie heißt es nicht locker zu lassen, bis die 7-Tage-lnzidenz nachhaltig unter der Zielmarke von höchstens 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bleibt. Kontakte müssen weiter beschränkt bleiben und der Eintrag von neuen Virusmutationen muss bestmöglich verhindert werden. Gleichzeitig ebnen die zunehmenden Impfungen in absehbarer Zeit den Weg zurück zu mehr Normalität. Der Bund bleibt weiter aufgefordert, schnell Impfstoff in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stellen. Nur so kann in den Impfzentren die Impfkampagne mit größter Kraft weiter betrieben und ausreichend Termine bereitgestellt werden. Dies gilt derzeit vor Allem für die bei der Impfung priorisierten Gruppen. Ein Impfschutz gerade dieser Personengruppe wird die immer noch viel zu hohen Infektions- und Todeszahlen senken. Sich impfen zu lassen, ist ein

Gebot der Vernunft.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Ministerrat die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 beschlossene weitere Verlängerung der bundesweiten Lockdown-Maßnahmen bis zum 14. Februar 2021.

1. Verlängerung 11. Bayerische

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die derzeit in Bayern geltende 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen-verordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung werden dementsprechend über den 31. Januar 2021 hinaus bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 verlängert.

Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:  In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und

Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2Maskenpflicht auch für das Personal.

  • Im Gottesdienst besteht für die Besucher künftig FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer enuarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen

Kreisverwaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden.

  • Bayern hält weiterhin an einem Alkoholkonsumverbot in der Öffentlichkeit fest. Es gilt auf möglichst allen öffentlichen Plätzen, insbesondere den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an allen sonstigen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Die konkreten Örtlichkeiten werden von den Kommunen festgelegt.

 Bei Bibliotheken und Archiven wird die Abholung vorbestellter Bestände unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht, unter denen im Handel die Abholung vorbestellter Ware bereits heute möglich ist (insb. FFP2-Maskenpflicht für Abholer, Mindestabstand,

Hygienekonzept, keine Ansammlungen von Wartenden).

2. Schulen

Für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen stattfinden, kann ab dem 1. Februar 2021 Wechselunterricht vorgesehen werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

  1. Kontaktreduktion

Die Kontaktreduktion ist neben den begonnenen Impfungen weiterhin das effektivste Mittel bei der Pandemiebekämpfung. Private Zusammenkünfte sind deswegen weiterhin nur im Kreis der

Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person zulässig. Erlaubte

Kontaktmöglichkeiten sollen nur in vernünftigem Ausmaß stattfinden. Die bayerische Bevölkerung ist zusätzlich dazu aufgerufen, die Anzahl der Haushalte, aus denen die Kontaktpersonen stammen, möglichst konstant und gering zu halten.

  1. Homeoffice

Am Arbeitsort finden zahlreiche Kontakte statt. Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens muss deshalb auch dort eine Kontaktreduktion erfolgen. Mit Beschluss vom 6. Januar 2021 richtete der Ministerrat bereits einen dringenden Appell an die Arbeitgeber, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Dies gilt auch für den Freistaat als Arbeitgeber und seine Beschäftigten. Zentrale Voraussetzung für die flächendeckende Nutzung von Homeoffice sind digitalisierte Arbeitsabläufe. Hierbei besteht zum Teil noch erheblicher Investitionsbedarf, der steuerlich durch verbesserte Abschreibungsbedingungen begleitet werden sollte. Der Ministerrat begrüßt daher den am 19. Januar 2021 von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder gefassten Beschluss zur Sofortabschreibung bestimmter digitaler Wirtschaftsgüter rückwirkend zum 1. Januar 2021. Dies fördert die Ermöglichung von Homeoffice durch die Arbeitgeber und entspricht

damit den auf dem Homeoffice-Gipfel der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften getroffenen Vereinbarungen. Arbeitnehmer sind aufgerufen, von der Möglichkeit des Homeoffice Gebrauch zu machen.

  1. Öffentlicher Personennahverkehr

Die durchgängige Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten trägt bereits erheblich zur Reduktion des Fahrgastaufkommens im öffentlichen Nahverkehr bei. Zusätzlich soll auch in den Stoßzeiten das Pendler-aufkommen weitest möglich entzerrt werden. Durch die Aufrechterhaltung des regulären Vor-Corona-Fahrplanangebots sowie durch den noch stärkeren Einsatz zusätzlicher Verkehrsmittel können weitere Kontakte zwischen den Fahrgästen reduziert und das Einhalten von Abständen ermöglicht werden. Das Bayerische Staatsministerium für Bau und Verkehr wird hierfür ein Konzept erarbeiten.

  1. Wirtschaftshilfen

Die Akzeptanz der Maßnahmen hängt entscheidend von der Gewährung staatlicher Hilfen zur Überbrückung pandemiebedingter Umsatzeinbußen ab. Der Ministerrat begrüßt daher die von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossene weitere Verbesserung der Überbrückungshilfe III, insbesondere die Vereinfachung der

Zugangsvoraussetzungen sowie die Anhebung der monatlichen Förderhöchstbeträge und der Abschlagszahlungen. Der Bund bleibt aufgefordert, jeweils schnellstmöglich die Abschlagszahlungen zu leisten sowie die Antragsbearbeitung und Auszahlung durch die Länder über die Bereitstellung der entsprechenden Onlineplattform zu ermöglichen.

7. Europäische Nachbarstaaten

Vor dem Hintergrund der neu aufgetretenen, besorgniserregenden Virus-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika gilt es, deren Eintrag möglichst zu vermeiden sowie diesen frühzeitig zu erkennen. Der Ministerrat begrüßt daher die Anstrengungen des Bundes, auf europäischer Ebene, insbesondere beim Europäischen Rat am 21. Januar 2021, vergleichbare und synchronisierte Maßnahmen zur Erkennung und Eindämmung von Virusmutationen in den

Mitgliedstaaten zu erreichen. Sollte sich hier keine kurzfristige Lösung erzielen lassen, können Grenzkontrollen ein probates Mittel sein, um die geltenden Regelungen zur Einreise wirksam durchzusetzen.

Carolin Mayr

Pressesprecherin der Staatskanzlei und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsregierung++++

 

Telefax: 089 2165-2114                 E-Mail: presse@stk.bayern.de           

                                      Franz-Josef-Strauß-Ring I

                                                                              Internet: wm•v.bayern.de                                                                                                              80539 München

 

 

 

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 20. Januar 2021      https://www.vbw-bayern.de/vbw/vbw-Fokusthemen/Fokus-Coro...

 

Letzte Aktualisierung: 20. Januar 2021 vbw Fokusthemen/Fokus Corona/Allgemeines I Information

 

 

Beschlüsse des Bayerischen Ministerrats vom 20. Januar 2021

 

Am 20. Januar 2021 hat der Bayerische Ministerrat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Sie beruhen auf den Absprachen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen der Länder vom 19. Januar 2021.

Konkret ist bis vorerst zum 14. Februar 2021 folgendes vorgesehen:

Verlängerung der Corona-Maßnahmen

Die bereits bestehenden Beschränkungen werden über den 31 . Januar 2021 hinaus bis zum 14. Februar 2021 verlängert.

Home-Office

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens muss auch am Arbeitsort eine

Kontaktreduktion erfolgen. Mit Beschluss vom 06. Januar 2021 richtete der Ministerrat bereits einen dringenden Appell an die Arbeitgeber, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Beschäftigten Home-Office zu ermöglichen.

Arbeitnehmer sind aufgerufen, von der Möglichkeit des Home-Office Gebrauch zu machen.

Hinweis: Über die Detailregelungen zum Home-Office werden wir Sie entsprechend informieren.

Kitas und Schulen weiterhin geschlossen

Generell bleiben Schulen und Kitas in Bayern bis zum Ende des Lockdowns geschlossen bzw. es findet kein Regelunterricht statt. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der

Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem

14. Februar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht — nach Jahrgangsstufen gestaffelt - angestrebt.

 

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und organisierte Spielgruppen für Kinder bleiben geschlossen. Eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, wird eingerichtet.

Für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen oder Kammerprüfungen stattfinden, kann ab dem 01. Februar 2021 Wechselunterricht vorgesehen werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt.

Gottesdienste

Im Gottesdienst besteht für die Besucher künftig FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisvemaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden.

Alkoholverbot im öffentlichen Raum

Es gilt möglichst auf allen öffentlichen Plätzen, insbesondere den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an allen sonstigen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum Oder nicht nur vorübergehend aufhalten ein Alkoholkonsumverbot.

Die konkreten Örtlichkeiten werden von den Kommunen festgelegt.

Bibliotheken und Archive

Die Abholung vorbestellter Bestände ist unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht, unter denen im Handel die Abholung vorbestellter Ware bereits heute möglich ist (insb. FFP2-MaskenpfIicht für Abholer, Mindestabstand, Hygienekonzept, keine Ansammlungen von Wartenden).

 

Weiteres Vorgehen

Die Maßnahmen sollen am 27. Januar 2021 im Landtag behandelt werden. Anschließend sollen die entsprechenden Anpassungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung veröffentlicht werden.

Kontakt

Benedikt Pentenrieder

Tarif / Kollektive

Arbeitsbedingungen /

Arbeitswissenschaft

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+49 (0)151-61073200

Julius Jacoby

Arbeitsrecht,

Wirtschaftsrecht,

Internationales Recht

 

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Arbeitsrechtliche

Beratung,

Prozessvertretung

 

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