CORONA aktuell

 

Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen

vom 22./23. März 2021

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

das in der letzten Nacht verfasste Beschlusspapier überreichen wir in der Anlage zur Kenntnisnahme und Beachtung.

 

Nachfolgend dazu die Eckwerte:

 

  • Verlängerung des Lockdown bis 18. April 2021:

 

Die Bundesländer werden ihre Landesverordnungen mit Wirkung ab 29. März 2021 entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern. Wir werden wie üblich berichten.

 

  • Bestätigung der „Notbremse“:

 

Angesichts der steigenden Infektionsdynamik muss die im vorherigen Beschluss (wir berichteten) vereinbarte „Notbremse“ für alle inzidenzabhängigen Öffnungsschritte konsequent umgesetzt werden (Seite 3, Ziff. 2 des Beschlusspapiers).

 

„Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an 3 aufeinander-folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 07. März 2021 gegolten haben, wieder in Kraft“.

 

  • Generelle Verschärfungen ab einer Inzidenz von 100, insbesondere, was die Masken-tragungspflicht und Ausgangsbeschränkungen anbetrifft (Seite 3, Ziff. 3 des Beschlusspapiers).

 

  • Erweiterte „Ruhezeit“ zu Ostern (01. bis 05.2021):

 

Siehe dazu Seite 3, Ziff. 4 des Beschlusspapiers, verbunden mit folgendem Hinweis:

 

Die genaue Umsetzung dieser erweiterten Ruhezeit ist noch nicht bekannt. Sobald es hierzu nähere Informationen gibt, werden wir Sie natürlich entsprechend informieren.

 

Gemäß diesem Beschlusspapiers „sollen“ der 01. April 2021 (Gründonnerstag) und der 03. April 2021 (Samstag) zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 01. bis 05. April 2021 verbunden werden, sog. „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“.

 

Dazu will der Bund einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.

 

 

Eine erneute Beratung soll ab 12. April 2021 stattfinden.

 

 

Dies in der gebotenen Eile und Kürze.

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!              

 

                                                      

Gerhard Berger                                            

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer