Wunschkonzert – GroKo-Sondierung und

SPD-Sonderparteitag

 

Zwar ist gemäß unserer Satzung eine politische Betätigung des Verbandes ausgeschlossen. Aufgrund der politischen Aktualität sei allerdings eine reine Meinungsäußerung gestattet:

 

Die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Sonderparteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat, sind nachhaltig zu kritisieren. Es darf keine Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD würden zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat führen.

 

Nachhaltig zu kritisieren ist die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung, da eine solche „Einheitskasse“ massiv zu Lasten der Beitragszahler gehen und das gute und bewährte Gesundheitssystem schädigen würde.

 

Nachhaltig abzulehnen ist die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen!! Diese sind für viele Arbeitnehmergruppen eine wichtige Brücke in den Arbeitsmarkt und damit auch ausdrücklich gewollt.

 

Weitere Steuererhöhungen darf es nicht geben, diese würden lediglich die Kaufkraft zunehmend schwächen. Gleichermaßen darf es keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes geben.

 

Ebenfalls nachhaltig abzulehnen ist die beabsichtigte Stärkung der Tarifbindung bereits im Sondierungspapier. Erwartungsgemäß würde dieser „Hilferuf“ der Gewerkschaften – und der SPD – auf dem Rücken des mittelständischen Einzelhandels ausgetragen werden, des Mittelstandes in Deutschland überhaupt. Die sog. grundgesetzlich garantierte, negative Koalitionsfreiheit wäre damit in Gefahr. Eine weitere „Daumenschraube“ im Tarifvertragsgesetz zur Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen muss verhindert werden!

 

Man darf auch weiterhin gespannt sein, ob auf der Basis der gefundenen Sondierungs-ergebnisse und dem „Ergebnis“ des SPD-Sonderparteitages zeitnah eine handlungsfähige und stabile Regierung gebildet wird.

 

Das gemeinsame Ergebnispapier von CDU, CSU und SPD können interessierte Firmen bei uns abrufen. Bekanntlich ist dieses Ergebnispapier vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien und des – zwischenzeitlich ja stattgefundenen – SPD-Parteitages verfasst worden.