In Sachen CORONA

 

Unser Brandbrief an Ministerpräsidenten Kretschmann und Wirtschaftsministerin

Dr. Hoffmeister-Kraut

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

aus aktuellem Anlass haben wir uns erneut an die Landesregierung sowie an das Wirtschaftsministerium mit dem in der Anlage beigefügten Brandbrief gewandt.

 

Sollten Sie unser Anliegen mit weiteren Informationen unterstützen können, bitten wir um entsprechende Mitteilung hierher.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

                     

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

VERBAND DER MITTEL- UND GROSSBETRIEBE DES EINZELHANDELS SÜD E.V.

 

VMG Süd
Waldburgstr. 21

70563 Stuttgart
Amtsgericht Stgt. VR 615
Telefon 0711 / 615523-40
Telefax 0711 / 615523-50
info@vmg-sued.de
www.vmg-sued.de

 

VMG Süd · Waldburgstr. 21 · 70563 Stuttgart

 

poststelle@stm.bwl.de

Staatsministerium Baden-Württemberg

Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Richard-Wagner-Straße 15

70184 Stuttgart

 

 

25. Februar 2021

 

 

EILT SEHR!

Kundenberatungen im Möbel- und Einrichtungshandel Baden-Württemberg / in der Region Hannover erlaubt

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

seit mehr als zwei Monaten ist der Einzelhandel weitestgehend „dicht“. Den Geschäften geht – quasi im wahrsten Sinne des Wortes – allmählich die Puste aus. Viele wehren sich vor Gericht gegen die Schließungen, was Ihnen sicherlich bekannt ist.

 

Mit diesen Zeilen wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen, den Möbel- und Einrichtungshandel in Baden-Württemberg betreffend, an Sie, insbesondere angesichts der ab dem 01. März 2021 anstehenden, weiteren Lockerungen, insbesondere für Friseure, Blumenläden etc.

 

Gemäß der geltenden CORONA-Verordnung des Landes sind sowohl Verkaufs- als auch Beratungsgespräche für Kunden im Möbeleinzelhandel verboten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes.

 

Allerdings ist die Beratung eines Küchen- oder Bäderstudios zur Planung einer neuen Küche oder eines neuen Bades nach diesseitiger Auffassung wegen ihrer Art so umfassend, dass sie als Dienstleistung eingestuft werden sollte und damit unter Einhaltung der Hygienevorgaben auch im Geschäft / in den Verkaufsräumen des jeweiligen Möbel- und Einrichtungshauses erlaubt sein sollte.

 

Dies insbesondere deshalb, da unsere Mitglieder des Möbel- und Einrichtungshandels, überwiegend mittelständischer Prägung, von ihrer zahlreichen Kundschaft mit diesem Anliegen regelrecht bedrängt werden, da Küchen, Bäder etc. nunmehr dringend geplant werden müssen, beispielsweise und in sehr häufigen Fällen deswegen, da die Eigenheime der Kundschaft zwischenzeitlich fertiggestellt worden sind und nunmehr auch eingerichtet werden müssen, um überhaupt bezugsfertig erstellt werden zu können. Dies gilt insbesondere für Eigenheime, die weitervermietet werden sollen.

 

Aus Mitgliederkreisen haben wir erfahren, dass in der Region Hannover die genannte Beratungstätigkeit als Dienstleistung eingestuft wird und daher auch in den Verkaufsstellen ausdrücklich erlaubt ist.

 

In der Region Hannover dürfen während der Beratungsgespräche auch Musterküchen oder –bäder in den Räumlichkeiten der Geschäfte besichtigt werden, solange sichergestellt ist, dass die Teilnehmenden am Beratungstermin nicht mit Teilnehmenden eines anderen Beratungs-termins in Kontakt kommt.

 

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen dürfen wir Ihnen die von der Region Hannover einem dort angesiedelten Möbelhaus erteilte Erlaubnis als Anlage zu diesem Schreiben beifügen.

 

Daher dürfen wir auch Sie hiermit auffordern, eine entsprechende Lockerung auch für den baden-württembergischen Möbel- und Einrichtungshandel freizugeben bzw. zu gestatten und – wie bei den genannten Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben - eine Ausnahme zuzulassen.

 

Gleichermaßen bitten wir um Verständnis dafür, dass dieser föderalistische „Flickenteppich“ und die damit einhergehende Ungleichbehandlung für die betroffenen Händler schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist und das aus guten Grund, wie oben ausgeführt.

 

Eine entsprechend klarstellende Ermächtigung seitens des Wirtschaftsministeriums und/oder Sozialministeriums Baden-Württemberg bzw. der zuständigen Behörden sollte zumindest möglich sein.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

 

 

VERBAND DER MITTEL- UND GROSSBETRIEBE DES EINZELHANDELS SÜD E.V.

 

VMG Süd
Waldburgstr. 21

70563 Stuttgart
Amtsgericht Stgt. VR 615
Telefon 0711 / 615523-40
Telefax 0711 / 615523-50
info@vmg-sued.de
www.vmg-sued.de

 

 

VMG Süd · Waldburgstr. 21 · 70563 Stuttgart

 

Nicole.hoffmeister-kraut@cdu.landtag-bwl.de

Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg

Frau Dr. Hoffmeister-Kraut MdL

Schloßplatz 4

70173 Stuttgart

 

Cc. claus.paal@cdu-landtag.bwl.de

25. Februar 2021

 

 

EILT SEHR!

Kundenberatungen im Möbel- und Einrichtungshandel Baden-Württemberg / in der Region Hannover erlaubt

 

Sehr geehrte Frau Dr. Hoffmeister-Kraut,

 

seit mehr als zwei Monaten ist der Einzelhandel weitestgehend „dicht“. Den Geschäften geht – quasi im wahrsten Sinne des Wortes – allmählich die Puste aus. Viele wehren sich vor Gericht gegen die Schließungen, was Ihnen sicherlich bekannt ist.

 

Mit diesen Zeilen wenden wir uns mit einem dringenden Anliegen, den Möbel- und Einrichtungshandel in Baden-Württemberg betreffend, an Sie, insbesondere angesichts der ab dem 01. März 2021 anstehenden, weiteren Lockerungen, insbesondere für Friseure, Blumenläden etc.

 

Gemäß der geltenden CORONA-Verordnung des Landes sind sowohl Verkaufs- als auch Beratungsgespräche für Kunden im Möbeleinzelhandel verboten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes.

 

Allerdings ist die Beratung eines Küchen- oder Bäderstudios zur Planung einer neuen Küche oder eines neuen Bades nach diesseitiger Auffassung wegen ihrer Art so umfassend, dass sie als Dienstleistung eingestuft werden sollte und damit unter Einhaltung der Hygienevorgaben auch im Geschäft / in den Verkaufsräumen des jeweiligen Möbel- und Einrichtungshauses erlaubt sein sollte.

 

Dies insbesondere deshalb, da unsere Mitglieder des Möbel- und Einrichtungshandels, überwiegend mittelständischer Prägung, von ihrer zahlreichen Kundschaft mit diesem Anliegen regelrecht bedrängt werden, da Küchen, Bäder etc. nunmehr dringend geplant werden müssen, beispielsweise und in sehr häufigen Fällen deswegen, da die Eigenheime der Kundschaft zwischenzeitlich fertiggestellt worden sind und nunmehr auch eingerichtet werden müssen, um überhaupt bezugsfertig erstellt werden zu können. Dies gilt insbesondere für Eigenheime, die weitervermietet werden sollen.

 

Aus Mitgliederkreisen haben wir erfahren, dass in der Region Hannover die genannte Beratungstätigkeit als Dienstleistung eingestuft wird und daher auch in den Verkaufsstellen ausdrücklich erlaubt ist.

 

In der Region Hannover dürfen während der Beratungsgespräche auch Musterküchen oder –bäder in den Räumlichkeiten der Geschäfte besichtigt werden, solange sichergestellt ist, dass die Teilnehmenden am Beratungstermin nicht mit Teilnehmenden eines anderen Beratungs-termins in Kontakt kommt.

 

Zwecks Vermeidung von Wiederholungen dürfen wir Ihnen die von der Region Hannover einem dort angesiedelten Möbelhaus erteilte Erlaubnis als Anlage zu diesem Schreiben beifügen.

 

Daher dürfen wir auch Sie hiermit auffordern, eine entsprechende Lockerung auch für den baden-württembergischen Möbel- und Einrichtungshandel freizugeben bzw. zu gestatten und – wie bei den genannten Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben - eine Ausnahme zuzulassen.

 

Gleichermaßen bitten wir um Verständnis dafür, dass dieser föderalistische „Flickenteppich“ und die damit einhergehende Ungleichbehandlung für die betroffenen Händler schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist und das aus guten Grund, wie oben ausgeführt.

 

Eine entsprechend klarstellende Ermächtigung seitens des Wirtschaftsministeriums und/oder Sozialministeriums Baden-Württemberg bzw. der zuständigen Behörden sollte zumindest möglich sein.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleibe

 

mit freundlichen Grüßen

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

 

Von: GS-corona@Region-Hannover.de <GS-corona@Region-Hannover.de>
Gesendet: Montag, 22. Februar 2021 09:35
An:
Betreff: Beratungen für Kundinnen und Kunden in Ihrem Betrieb
 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns ist bekannt geworden, dass Sie u.a. Schlafberatungen für Kundinnen und Kunden in Ihrem Betrieb durchführen sollen. Ich nehme dies zum Anlass, um Sie auf die aktuellen Vorschriften zur Pandemiebekämpfung - namentlich die Nds. Corona-Verordnung - hinzuweisen.

 

Ihr Möbelgeschäft stellt einen Einzelhandelsbetrieb dar, welcher nach § 10 Abs. 1b der aktuellen Nds. Corona-Verordnung für den Kundenverkehr und Besuche geschlossen ist. Das Betriebsverbot gilt grundsätzlich auch für die Kundenberatungen Ihres Einzelhandelsbetriebs.

 

Ausnahmen von diesem Betriebsverbot sind gemäß § 10 Abs. 1b Satz 3 der aktuellen Nds. Corona-Verordnung die Auslieferung jeglicher Waren auf Bestellung sowie deren Verkauf im Fernabsatz zur Abholung bei kontaktloser Übergabe außerhalb der Geschäftsräume unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der aktuellen Nds. Corona-Verordnung. Zudem ist die Vorbestellung mit anschließendem Abhol- und Lieferservice nach § 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5 der aktuellen Nds. Corona-Verordnung erlaubt. Der Aufenthalt vor Ort ist dabei so kurz wie möglich zu halten, hierfür können z.B. Termine zur Abholung vereinbart werden. Ein entsprechendes Hygienekonzept im Sinne des § 4 der aktuellen Nds. Corona-Verordnung ist notwendig.

 

Darüber hinaus ist die Beratung eines Küchen- oder Bäderstudios zur Planung einer neuen Küche oder eines neuen Bades von Ihrer Art her so umfassend, dass Sie von der Region Hannover als Dienstleistung eingestuft wird und damit unter Einhaltung der Maskenpflicht, des Abstandsgebotes und der Kontaktbeschränkungen auch im Geschäft erlaubt ist. Ein Hygienekonzept ist entsprechend des § 4 der aktuellen Nds. Corona-Verordnung zu erstellen. Eine Genehmigung für die Durchführung der Beratungsgespräche zur Planung einer neuen Küche oder eines neuen Bades als Dienstleistung wird nach der aktuellen Nds. Corona-Verordnung nicht benötigt.

 

Während des Beratungsgespräches können auch Musterküchen oder -bäder in den Räumlichkeiten der Geschäfte besichtigt werden, solange sichergestellt ist, dass die Teilnehmenden am Beratungstermin nicht mit Teilnehmenden eines anderen Beratungstermins in Kontakt kommen. Die Kundinnen und Kunden dürfen sich nicht alleine im Geschäft umsehen. Die Termine sind daher so zu vergeben, dass die Teilnehmenden durchgehend von einem Berater betreut werden und es nicht zu Warteschlangen kommt.

 

Das Aufmaß und der Aufbau bei einer Kundin bzw. bei einem Kunden ist eine handwerkliche Leistung und demnach erlaubt. Bitte beachten Sie zum Schutze Ihrer Mitarbeitenden auch hier das Abstandsgebot und Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung so lange wie möglich auch während der Tätigkeit.

 

Der Verkauf einzelner Waren, wie Elektroartikel oder Möbel, fällt unter das oben genannte Verbot nach § 10 Abs. 1b der aktuellen Nds. Corona-Verordnung und darf daher nicht vor Ort stattfinden.

 

Es dürfen derzeit nur Beratungen zur Planung einer neuen Küche oder eines neuen Bades in Geschäften des Einzelhandels durchgeführt werden. Darüber hinausgehende Beratungen, wie z.B. Schlafberatungen oder Beratungen zu einzelnen Möbelstücken, sind derzeit leider nicht zulässig. Sie dürfen weder in den Geschäften noch in Form von Hausbesuchen durchgeführt werden.

 

Sofern die Möglichkeit besteht, können aber weiterhin sämtliche Kundenberatungen via Telefon oder Internet angeboten werden.

 

Ich bitte Sie, dies in Zukunft zu beachten.

 

Zudem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die aktuelle Nds. Corona-Verordnung zunächst bis zum Erlass einer Änderung der Verordnung, spätestens jedoch bis einschließlich zum 07.03.2021 gilt.

Hinsichtlich Änderungen der Verordnung oder Erlasse von zusätzlichen Allgemeinverfügungen informieren Sie sich bitte regelmäßig unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus   und unter https://bekanntmachungen.region-hannover.de/.

 

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche und bleiben Sie gesund.

 

Hinweis: Diese Auskunft stellt keinen Verwaltungsakt dar und ersetzt keine ggf. anderweitig erforderlichen Genehmigungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

Laura Marten

Region Hannover

Team Recht, Kommunikation und Analyse -53.80-

Hildesheimer Str. 20

30169 Hannover

 

Tel.: (0511) 616 – 29015

E-Mail: GS-corona@region-hannover.de

 

Regeln zur elektronischen Kommunikation

www.hannover.de/region-hannover-vps