Verbot der kostenlosen Abgabe von Plastiktüten im Einzelhandel?

 

Die Plastiktüte ist (wieder einmal) aktuell:

 

Bereits Ende April d.J. verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie mit dem Ziel, den jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von Kunststofftüten bis 2019 zu senken. Wie die Mitgliedsstaaten diese Richtlinie umsetzen, soll ihnen überlassen bleiben. Daher ist damit zu rechnen, dass spätestens ab 2019 die kostenlose Abgabe von Plastiktüten vom Gesetzgeber verboten werden könnte.

 

Der Thematik hatten wir uns bereits im Jahre 2011 umfassend angenommen und ein bereits damals diskutiertes Verbot von Plastiktüten als „Ökopopulismus“ bezeichnet. Zumal in Deutschland bereits die Verpackungsverordnung eindeutig regelt, dass die Hersteller der Tüten ins duale System einzahlen. Dies führe zu Preisen von bis zu 30 Cent pro Plastikbeutel und zu einer bemerkenswert hohen Verwertungsquote von 70 %. Auch die „Verbrauchsquote“ in Deutschland liegt mit gut 60 Beuteln pro Jahr und Verbraucher deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Zumal der Handel dem Endverbraucher neben den Plastiktüten auch Papiertüten und Stofftaschen anbietet. Im deutschen Einzelhandel verwendete Plastiktüten werden weitestgehend aus sog. Bioplastik hergestellt, die rasch abbaubar sind. Bereits damals hatten wir auch darauf hingewiesen, dass der Aktionismus der EU-Kommission unverständlich sei. Unsere Stellungnahme wurde auch von der Presse aufgegriffen (vgl. z.B. Schwäbisches Tagblatt vom 20.05.2011).

 

Der Presse (Textilwirtschaft Nr. 14/2015) ist zu entnehmen, dass nunmehr der HDE (Handelsverband Deutschland – der Einzelhandel) der genannten EU-Richtlinie mit einer Selbstverpflichtung des Einzelhandels zuvor kommen möchte. Der Vorschlag des HDE lautet, dass künftig alle Tragetaschen, egal ob aus Plastik, Papier oder Stoff und auch unabhängig von der Wandstärke, nur noch gegen eine Gebühr an die Kunden abgegeben werden sollen.

 

Die Zustimmung in der Bevölkerung zu einer solchen, kostenpflichtigen Abgabe soll „groß“ sein. Nach einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) halten angeblich 85 Prozent der Verbraucher eine Abgabe für sinnvoll.

 

Ob die angedachte Selbstverpflichtung des Handels eine gesetzliche Regelung wird verhindern können, dürfte mehr als fraglich sein.

 

Ihre Meinung ist gefragt !

 

Wie stehen Sie zu einer Selbstverpflichtung des Handels, künftig alle Tragetaschen nur noch gebührenpflichtig an Ihre Kunden abzugeben?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gerhard Berger                           Frank Herber,   Rechtsanwalt

Rechtsanwalt/Geschäftsführer    und Fachanwalt für Arbeitsrecht