FOC Sinsheim - Regierungspräsidium lehnt den Antrag auf Zielabweichung ab

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 25.03.2013 die von der Stadt Sinsheim beantragten Zielabweichungen vom Landesentwicklungsplan 2002 BW und vom Teilregionalplan „Einzelhandel“ für das geplante Fabrikverkaufszentrum in Sinsheim abgelehnt.

 

Die umfassende Begründung dieser Entscheidung kann von interessierten Mitgliedern bei uns abgerufen werden.

 

Diese Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist nachhaltig zu begrüßen. Über das Ansiedlungsvorhaben hatten wir mehrfach berichtet.

 

Entsprechend der auch von unserer Organisation vorgetragenen Bedenken kommt auch das Regierungspräsidium bei seiner Beurteilung zu dem Ergebnis, dass das gestellte Vorhaben von den raumordnerischen Zielen sowohl das Konzentrationsgebot, das Kongruenzgebot als auch das Integrationsgebot verletzt.

 

Beachtenswert auch, dass das von den Betreibern bzw. der Stadt Sinsheim vorgelegte ecostra-Gutachten, welches die Ansiedlung eines Fabrikverkaufszentrums für unbedenklich einstufte, nicht in der Lage gewesen ist, die Einhaltung des Beeinträchtigungsverbotes schlüssig zu begründen.

 

Insbesondere aus der Sicht des Einzelhandels sind folgende Ausführungen des Regierungspräsidiums in seiner Begründung beachtenswert:

 

„Fabrikverkaufszentren stellen eine eigenständige, besondere Ausprägung von Einkaufs-zentren bzw. großflächigem Einzelhandel dar, die spezifische Besonderheiten aufweist und eine ganz besondere Anziehungskraft für Kunden – insbesondere auch aus der weiteren Umgebung – hat. Fabrikverkaufszentren sind geprägt durch ihre Größe, eine baulich zusammenhängende Konzeption, eine einheitliche Steuerung und insbesondere eine ihnen immanente, an die Kunden gerichtete Botschaft der Gelegenheit, Produkte im „Fabrikverkauf“ unter Ersparung der Margen nicht vorhandener Zwischenhändler besonders preisgünstig erwerben zu können. Diese Eigenschaften sorgen für eine weite Ausstrahlungswirkung.“

 

Gleichermaßen lesenswert die Beurteilung des genannten ecostra-Gutachtens durch das Regierungspräsidium:

 

„Allerdings ergeben sich erhebliche Zweifel an der Schlüssigkeit des ecostra-Gutachtens, soweit es Aussagen zur Ermittlung und Bewertung der von dem Vorhaben zu erwartenden Umsatzumverteilungen macht. Auf folgende Punkte ist in diesem Zusammenhang hinzuweisen:

 

Das ecostra-Gutachten ist mit dem allgemeinen Mangel behaftet, dass die den Berechnungen der Umsatzumverteilungsquoten zugrundeliegenden Grundannahmen aus dem Gutachten heraus nicht durchweg verifizierbar sind ...“

 

und:

 

„Das ecostra-Gutachten leidet zudem an dem methodischen Fehler, bezogen auf die getrennt betrachteten Sortimente Durchschnittswerte für die Verkaufsfläche je Sortiment zugrunde gelegt und hiervon ausgehend die jeweiligen Umsatzumverteilungsquoten ermittelt zu haben.“

 

Erstmalig wird dabei auch die 10 %ige Umsatzumverteilungsquote in Zweifel gezogen, wenn das Regierungspräsidium unmissverständlich ausführt:

 

„Allerdings stagnierten die Umsätze im Einzelhandel nach Darlegung des Verbandes der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels Süd e.V. bereits seit den 1990er Jahren nahezu, während das Flächenwachstum weiter vorangeschritten ist. Dies hatte bereits vor dem Aufkommen des Internethandels eine geringer gewordene Flächenproduktivität und fallende Umsatzrenditen zur Folge. Nachdem gerade in den letzten Jahren zusätzlich noch die neue Konkurrenz durch den mit Kostenvorteilen ausgestatteten Internethandel erstarkte, ist nachvollziehbar, dass es Einzelhandelsgeschäften vielerorts zunehmend schwerer fällt, sich überhaupt noch am Markt zu behaupten. In dieser Situation wird die Schwelle zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Einzel-handels durch weitere Umsatzabflüsse durch ein Vorhaben tendenziell nicht mehr erst bei einer Umsatzverteilung von 10 % erreicht.“

 

Gegen diese Verfügung des Regierungspräsidiums besteht die Möglichkeit der Klagerhebung vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Ob die Stadt Sinsheim hiervon Gebrauch machen wird, bleibt abzuwarten. Die Klage müsste gegen das Land Baden-Württemberg gerichtet werden.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


RA G. Berger

Geschäftsführer