29.03.2010

Sonderrundschreiben 03/2010

Mindestlohndebatte im Einzelhandel

Ein "Spielfeld" nur für die "Großen"?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der im Februar dieses Jahres unternommene Vorstoß des Lebensmitteldiscounters Lidl mit einer Forderung nach Einführung von Mindestlöhnen im Handel hat nicht nur ein breites Medienecho ausgelöst, sondern auch die bislang schwelende Debatte um die Einführung eines Mindestlohnes im Einzelhandel erneut angeheizt.

 

Die Gewerkschaft ver.di war auch sogleich zur Stelle und hat ihre eigenen Vorstellungen über die Höhe des Mindestlohnes bereits konkretisiert: „....es sollte eher in Richtung 10,00 Euro gehen als in Richtung 7,50 Euro." (vgl. Artikel in der Textilwirtschaft 8/2010).


In einem grundsätzlichen Punkt sind sich allerdings Arbeitgeber und ver.di einig: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes im Einzelhandel ist strikt abzulehnen.


Eine Alternative hierzu wäre eine freiwillige Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mit der Ausarbeitung einer neuen Tarifstruktur, zu welcher dann auch ein
allgemeinverbindliches tarifliches Basisentgelt gehören soll. Erste Vorstöße in diese Richtung aus den Reihen des mittlerweile liquidierten Handelsverbandes BAG sind vom HDE (Handelsverband Deutschland - Der Einzelhandel) aufgegriffen worden. Dieser möchte bis spätestens zum Frühjahr 2011 einen ersten Vorschlag ausgearbeitet haben.


Es darf allerdings bezweifelt werden, ob ver.di bereit ist, von den derzeitigen Tarifstrukturen abzuweichen. Die Gefahr ist groß, daß hierfür ein hoher Preis verlangt werden könnte, der arbeitgeberseits nicht erfüllbar wäre: die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit für alle Tarifverträge.

 

Die bekannte Düsseldorfer Metro-Gruppe erklärte sich offen für tarifliche Mindestlöhne und lehnt - richtigerweise - eine staatliche Regulierung strikt ab. Der Lebensmitteldiscounter Lidl sowie die Metro-Gruppe sind Mitglied im HDE. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist hoch.

 

Wird die zu bevorzugende freiwillige Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern demzufolge eine Klausel über einen Mindestlohn enthalten, „der bei etwa 9,00 Euro je Stunde liegen könnte"? (siehe Süddeutsche Zeitung vom 18.2.2010).


Dabei drängt sich die Frage auf, ob dies auch im Sinne des mittelständischen Einzelhandels liegen dürfte. So ergab eine Umfrage im TW-Testclub (vgl. TW 8/2010) „...daß nur vier von zehn Unternehmen des Textileinzelhandels (40%) den Vorstoß eines von den Tarifparteien ausgehandelten Mindestlohnes im Einzelhandel unterstützen. Die Mehrheit sieht demnach keinen Zwang zu handeln." (siehe hierzu insbes. die Ziff. 4 im
Rückantwortbogen).

 

Mit dem in der Anlage beigefügten Fragebogen möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich zur Thematik zu äußern, und bitten um eine rege Teilnahme!

 

Die Antworten werden selbstverständlich anonym behandelt und ausgewertet.


Mit freundlichen Grüßen


RA G. Berger

Geschäftsführer

BESINNLICHES UND SINNVOLLES


Immer wieder wage,
den Zweifel und die Frage.


Erich Limpach, Deutscher Schriftsteller (1899 - 1965)