CORONA aktuell

 

Aktuelle Corona-Verordnung

Baden-Württemberg

 

-    Buchhandlungen nicht mehr „privilegiert“

-    Stufenplan Baden-Württemberg – nach

     Inzidenzwerten

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

mit Beschluss vom 27.03.2021 hat die Landesregierung Baden-Württemberg ihre Corona-Verordnung erneut geändert/aktualisiert. Die neuen Regelungen gelten ab heute, Montag, den 29.03.2021 und sind befristet bis 18.04.2021.

 

Der Buchhandel gehört nicht mehr zum Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Für ihn gelten nun auch die entsprechenden Click&Meet- bzw. Click&Collect-Regelungen. Das Land setzt damit das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24.03.2021 um. Der VGH hatte aufgrund einer Klage (Eilantrag) eines Möbelhauses eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bejaht, da die – vorletzte – Regelung in der Corona-Verordnung dem Buchhandel eine unbegrenzte Öffnung ohne die Beschränkungen, denen der sonstige Einzelhandel unterliegt, erlaubt. Hierfür fehle ein sachlicher Grund. Der Buchhandel diene nicht der Grundversorgung, so der VGH.

 

Mit der aktuellen Corona-Verordnung hat die Landesregierung Baden-Württemberg dieser Entscheidung Rechnung getragen und – wie nicht anders zu erwarten – den Gleichheits-verstoß nicht durch Aufhebung der für den sonstigen Einzelhandel bestehenden Beschränkungen beseitigt, sondern nur durch Erstreckung auf den Buchhandel.

 

Bezüglich der nunmehr aktuellen – von den jeweiligen Inzidenzwerten abhängigen Öffnungsmöglichkeiten – überreichen wir eine entsprechende Übersicht in der Anlage (Stufenplan in Baden-Württemberg – Stand 28.03.2021).

 

Für den Einzelhandel gilt somit, wie ja auch bisher berichtet:

 

  • Inzidenz unter 50:
    Grundsätzlich geöffnet, sofern in der beigefügten Liste nicht anderweitig beschrieben
  • Inzidenz unter 100:
    Click&Meet und Click&Collect möglich
  • Inzidenz über 100:
    Nur noch Click&Collect möglich

 

Das alles natürlich unter Beachtung der inzwischen allgemein bekannten Hygienevorschriften und Quadratmeterregelungen bezüglich der maximal zulässigen Anwesenheit von Kunden.

 

Einzelheiten können Sie nach wie vor unter www.baden-wuerttemberg.de einsehen, gleichermaßen den umfangreichen FAQ-Katalog. Ebenso natürlich die aktuelle Verordnung im Volltext. Dort insbesondere § 13 a zu den aktuellen Regelungen im Einzel-handel.

 

Zusätzlich zu den Änderungen weist die Landesregierung Landräte und örtliche Gesundheits-ämter an, die Regelungen der „Notbremse“ umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz mehrere Tage hintereinander über 100 liegt (bei sinkenden Zahlen muss die Inzidenz mindestens fünf Tage infolge, bei steigenden Zahlen mindestens drei Tage infolge konstant sein; siehe Stufenplan in der Anlage). Dazu gehören die bereits in der vorangegangenen Version vorgesehenen Ausgangssperren am Abend. Bei 7-Tage-Inzidenzen von mehr als 100 wird die Landesregierung die Behörden vor Ort anweisen, Ausgangssperren zu verhängen, wenn alle anderen Maßnahmen versagt haben.

 

Der ja über die Medien hinlänglich bekannte Modellversuch in der Stadt Tübingen wird zunächst bis zum 18.04. fortgesetzt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer