30. November 2010

 

Verhaltensbedingte Kündigung - Fall „Emmely"

 

Zu dem von den Medien über Monate hinweg begierig aufgenommenen Fall „Emmely" liegt nunmehr die Urteilsbegründung vor (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.7.2010, Az: 2 AZR 541/09).

 

Zur Erinnerung:

Die als „Emmely" bekannt gewordene Kassiererin einer bekannten Supermarktkette hatte zwei Pfandbons unterschlagen und als sie vom Arbeitgeber diesbezüglich zur Rede gestellt wurde geflunkert. Daraufhin erhielt sie postwendend die Kündigung. Nachdem die Kündigungsschutzklage von „Emmely" sowohl vom Arbeits- als auch vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen wurde, erstritt sie vor dem Bundesarbeitsgericht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung. Zwischen-zeitlich ist „Emmely" wieder als Kassiererin in ihrem alten Unternehmen tätig.

 

Nachfolgend die Kernaussagen aus dem BAG-Urteil (Auszug):

  • Das Gesetz (§ 626 BGB Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund) kennt keine „absoluten Kündigungsgründe". Daher ist jeder Einzelfall gesondert zu prüfen.
  • In einem ersten Prüfungsschritt hinsichtlich der Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung ist festzustellen, ob ohne Berücksichtigung besonderer Gründe „an sich" ein wichtiger Grund vorliegt.
  • In einem zweiten Schritt ist sodann eine Interessenabwägung vorzunehmen bzw. zu prüfen, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfristen trotz der erheblichen Pflichtverletzung noch zuzumuten ist bzw. das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers (hier „Emmely") an dessen/deren Fortbestand überwiegt.

 

Das Bundesarbeitsgericht kommt zwar in einem ersten Prüfungsschritt zu dem Ergebnis, dass „Emmely" eine schwerwiegende, das Vertrauensverhältnis erheblich belastende Pflichtverletzung begangen hat. Der beklagte Arbeitgeber ist als Einzelhandelsunternehmen besonders anfällig dafür, in der Summe hohe Einbußen durch eine Vielzahl für sich genommen geringfügiger Schädigungen zu erleiden. Verstößt eine Arbeitnehmerin, deren originäre Aufgabe es ist, Einnahmen zu sichern und zu verbuchen, vorsätzlich und zur persönlichen Bereicherung gegen eine Pflicht, die gerade dem Schutz des Eigentums und Vermögens des Arbeitgebers oder eines Kunden dient, liegt darin regelmäßig ein erheblicher, das Vertrauen in die Redlichkeit der Arbeitnehmerin beeinträchtigender Pflichtverstoß.

 

Das Bundesarbeitsgericht hielt der Arbeitnehmerin jedoch zugute, dass sie schon über 30 Jahre lang „störungsfrei" gearbeitet hatte. Dieses „erworbene Maß an Vertrauen in die Korrektheit ihrer Aufgaben-erfüllung" wertet das Bundesarbeitsgericht außerordentlich hoch und daher die ausgesprochene Kündigung als unwirksam unter gleichzeitiger Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen. Der Arbeitgeber hätte zu dem mildernen Mittel der Abmahnung greifen müssen.

Die Entscheidung stößt - völlig zu Recht - auf heftige Kritik auf Arbeitgeberseite, aber auch bei den fachkundigen Kritikern in der Fachwelt.

 

Hinweis: Das Urteil ist sicherlich ein Sonderfall. Die praktischen Konsequenzen sind nicht zu übersehen.


Aber: Zwischenzeitlich sind auch nach der „Emmely"-Entscheidung Kündigungen wegen „Bagatelldelikten" nach wie vor durchaus wirksam. So hat das Arbeitsgericht Berlin die Verdachtskündigung eines Kassierers wegen des Diebstahls von zwei Pfandbons im Wert von 6,06 Euro bestätigt (Az: 1 Ca 5421/10). Im dort entschiedenen Fall nützte selbst die 17-jährige Betriebszu-gehörigkeit des gekündigten Arbeitnehmers nichts.

 

Bitte wenden Sie sich in jedem Fall vor dem Ausspruch verhaltensbedingter Kündigungen vertrauensvoll an uns.