Tarifinformationen zur Tarifrunde Einzelhandel 2011

01/2011 Tarifrunde Einzelhandel 2011

SALTO RÜCKWÄRTS IN DIE ALLGEMEINVERBINDLICHKEIT!?    

                                                                                                         

Seit nunmehr rd. 10 Jahren sind die Tarifverträge des Einzelhandels nicht mehr allgemein-verbindlich. Ausschlaggebend hierfür war die Einführung einer Verbandsmitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft), bei welcher unsere Organisation bereits im Jahre 1999 eine maßgebliche Vorreiterrolle übernommen hatte. Andere Verbände folgten.

 

Seither wählten immer mehr Einzelhandelsunternehmen diese Mitgliedschaft ohne Tarif-bindung. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), einer Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, unterlagen im Jahre 2005 (nur) noch 33 Prozent der Einzelhandelsbetriebe einer Tarifbindung.

 

Zahlreiche selbstständige Einzelhändler und insbesondere mittelständische Einzel-handelsunternehmen nutzten diese damit eröffneten Gestaltungsfreiheiten und erzielten Produktivitätsfortschritte, die gerade für bedienungsintensive Einzelhandels-unternehmen überlebenswichtig sind!

 

Doch nunmehr scheint sich die Interessenvertretung des Einzelhandels in Berlin (HDE, Handelsverband Deutschland - Der Einzelhandel) anzuschicken, das Gespenst der Allgemeinverbindlichkeit wieder zu beleben. Das Stichwort heißt „allgemein-verbindlicher Mindestlohn bzw. Basisentgelt“.

 

Die vom HDE losgetretene öffentliche Diskussion mit gezielt platzierten Presseveröffent-lichungen (s. hierzu nur das Vorwort in unserem Jahresmagazin 2011) bemüht für den angestrebten allgemeinverbindlichen Mindestlohn im deutschen Einzelhandel zum einen das Argument, dass eine staatliche Einrichtung in das Entgeltgefüge des Einzelhandels strikt abzulehnen ist und zum anderen, dass branchenschädliches, gezieltes Lohndumping nur durch einen mit ver.di zu vereinbarenden Mindeslohn aufgefangen werden könne.

 

 

Beide Begründungen stehen allerdings auf schwachen Füßen:

Zum einen ist es mehr als fraglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung eines staatlichen Mindestlohnes im Einzelhandel überhaupt erfüllt sind und zum anderen wird das Image eines gesamten Wirtschaftszweiges nicht durch einige wenige „Ausreißer“ geprägt, die Niedriglöhne zahlen und dafür öffentlich zu Recht an den Pranger gestellt werden. In Wirklichkeit soll der allgemeinverbindliche Mindestlohn als Baustein einer neuen Tarifstrukturreform des Einzelhandels herhalten (wir berichteten mehrfach), über die seit Jahren mit der Gewerkschaft ver.di verhandelt wird. Allerdings wird sich die Gewerkschaft ver.di einer vom HDE geforderten Änderung der Tarifstrukturreform nur unter der Voraus-setzung öffnen, nicht als „Verlierer“ dazustehen.

 

Was in den vergangenen gut zehn Jahren nicht mehr umsetzbar war, wird nun mehr oder weniger durch den HDE der Gewerkschaft auf dem Silbertablett serviert, nämlich die Rückkehr zur Allgemeinverbindlichkeit, auch wenn sich diese - aktuell - nur auf den allgemeinverbindlichen Mindestlohn „beschränken“ soll. Aber wenn einmal das „Fass Allgemeinverbindlichkeit“ geöffnet wurde, dürfte es äußerst schwierig sein, es wieder zu schließen. Gerade in diesem Kontext aber streut der HDE die angeblichen Ergebnisse eines Gutachtens des IAB, wonach angeblich 53 Prozent der Beschäftigten im deutschen Einzelhandel bei tarifgebundenen Unternehmen tätig sein sollen. Damit wäre dann die rechtliche Hürde einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die eine Tarifbindung von mindestens 50 Prozent vorschreibt, überwunden. Ob dieses Gutachten einer eingehenden Überprüfung standhält, wird sich noch erweisen müssen, da es erhebliche Zweifel an der Interpretation der vom IAB vorgelegten Gutachtenergebnisse durch den HDE gibt. Zumal sich auch hier die berechtigte Frage regelrecht aufdrängt, wieso in den letzten fünf Jahren die Tarifbindung von 33 Prozent auf 53 Prozent (macht ein Plus von 20 Prozent) hochgeschnellt sein soll, obgleich der HDE selbst noch über seinen rheinischen Einzelhandelsverband im Jahre 2007 berichtete, dass die „Tarifbindung im Einzelhandel weiter zurückgeht“ und von einer (damaligen) Tarifbindung der Handelsunternehmen in den alten Bundesländern von „nur noch 35 Prozent“ sprach.

 

Der vom HDE gewählte Weg der Wiederbelebung der Allgemeinverbindlichkeit könnte überaus verhängnisvoll sein, da es sich um eine zutiefst mittelstandsfeindliche Maßnahme handelt !

 

Wenn lt. HDE eine Tarifbindungsquote von mehr als 50 Prozent nunmehr gutachterlich angeblich bestätigt worden sein soll, kommt dies einer Einladung an die Gewerkschaft ver.di gleich, künftig auch wieder die Allgemeinverbindlichkeit der gesamten Tarifverträge des Einzelhandels zu beantragen.

 

Wir werden uns - übrigens gemeinsam mit unserem Kollegenverband in Hamburg, dem VMG Nord - im Interesse unserer Mitglieder gegen diese Politik stellen. Die Wiedereinführung der Zwangsjacke Allgemeinverbindlichkeit gilt es zu verhindern, da es nicht angeht, die Interessen der Branchenmehrheit den Belangen weitaus weniger tarifgebundener Unternehmen zu opfern. Ihre Meinung ist gefragt! Schreiben Sie uns: info@vmg-sued.de !

 

(RA G. Berger, Geschäftsführer VMG Süd)