Tarifinformation 1/2015

 

 

 

 

Tarifrunde im Einzelhandel 2015 eingeläutet

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach einer nahezu zweijährigen Ruhepause steht dem deutschen Einzelhandel in diesem Jahr wohl eine harte Tarifrunde bevor.

 

Ver.di hat in nahezu allen Tarifgebieten des Einzehandels die Entgelttarifverträge gekündigt. Die Forderungen flattern der Arbeitgeberseite allmählich auf den Tisch:

 

In Baden-Württemberg hat ver.di den Entgelttarifvertrag zum 01.04.2015 gekündigt. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen um 1 € pro Stunde !

 

Dies bedeutet beispielsweise im sog. Verkäufereckgehalt (Beschäftigungsgruppe II, 6. Berufsjahr) eine Anhebung um 6,9 %, in der Lohnstufe 1 sogar um plus 9,3 % !

 

Zudem fordert die Gewerkschaft ein tarifliches Mindesteinkommen von 1.850,00 €. Der erste Verhandlungstermin ist für den 28.04.2015 vereinbart.

 

In dem zweiten großen Tarifgebiet des deutschen Einzelhandels, nämlich in Nordrhein-Westfalen, fordert ver.di 5,5 % mehr Gehalt bzw. mindestens 140,00 €.

 

Es ist offensichtlich, dass die Gewerkschaft damit einen möglichst großen Abstand zwischen den niedrigsten Tarifentgelten und dem Mindestlohn erzielen möchte, der bereits ab dem Jahr 2017 „angepasst“ werden soll (wir berichteten mehrfach).

 

Diese Forderungen sind – gelinde gesagt – als schlichtweg überzogen zu werten.

 

In Baden-Württemberg begründet die Gewerkschaft ihre Forderung mit „der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Branche“. Dies muss gerade dem Textileinzelhandel wie Hohn in den Ohren klingen.

 

Arbeitgeberseits ist mit einer Neuauflage der Forderung zur Änderung der Tarifstruktur zu rechnen, die in der letzten Tarifrunde nicht durchgesetzt werden konnte (wir berichteten auch hierüber mehrfach).

 

Wesentlicher Streitpunkt der anstehenden Tarifverhandlungen wird allerdings ein weiteres Ziel von ver.di sein: Die Gewerkschaft gab in Düsseldorf bekannt, dass sie die Tarifverträge wieder für allgemeinverbindlich erklären lassen will.

 

Auf die Gefahr der Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge haben wir in den letzten Jahren ständig hingewiesen und im Vorwort zu unserem diesjährigen VMG-Magazin nochmals „gewürdigt“.

 

Bei der diesjährigen Tarifrunde wird sich herausstellen, ob insbesondere die Arbeitgeberseite, vertreten durch den HDE (Handelsverband Deutschland – der Einzelhandel) und seinen Landesverbänden sich dieser gewerkschaftseitigen Forderung auch tatsächlich entgegenstellen kann und möchte !

 

Mit dem neuen Mindestlohngesetz sind nämlich die Voraussetzungen zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erheblich erleichtert worden. Der Forderung der Arbeitgeberseite zur Einführung einer neuen Tarifstruktur wird ver.di nur nachgeben, wenn hierfür ein sehr hoher Preis bezahlt wird, nämlich die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge und gerade dazu hatte der HDE schon in seinem Reformpapier aus dem Jahre 2011 plädiert. Wenn es damals schon hieß:

 

Von daher sollte im Zuge der Evaluierung von Mindestlohnregelungen in Deutschland auch über eine Überarbeitung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 Tarifvertragsgesetz nachgedacht werden, die den Verbreitungsgrad der Tarifverträge umfassender einbezieht“.

Für den mittelständischen Einzelhandel wäre die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge fatal.

 

Wir halten Sie wie üblich auf dem Laufenden und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt / Geschäftsführer