Tarifinformation 2/2015

 

 

Tarifrunde im Einzelhandel 2015

  • Tarifauftakt in Hessen ohne Ergebnis
  • Ver.di unterstreicht Forderung nach Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge
  • HDE „optional“

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Tarifauftakt der diesjährigen Einzelhandeltarifrunde fand am 23.03.2015 in Hessen statt. Die Arbeitgeberseite legte kein Angebot vor, auch wurde kein neuer Verhandlungstermin vereinbart.

 

Anders als in Baden-Württemberg (wir berichteten) fodert die Gewerkschaft ver.di für den hessichen Einzelhandel eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,5 %, mindestens aber 140 EUR, sowie ebenfalls 5,5 % mehr für die Auszubildenden.

 

Da kein Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart wurde ist durchaus damit zu rechnen, dass es in Hessen nach Ende der Friedenpflicht am 31.03.2015 zu ersten Arbeitskampfmaßnahmen kommen kann.

 

Wie ebenfalls mit unserer Tarifinformation 1/2015 vom 16.03.2015 berichtet, wird die Entgeltrunde von dem gewichtigen Themen Tarifstuktur und Allgemeinverbindlichkeit begleitet werden.

 

 

Die Arbeitgeberseite wird vom HDE (Handelsverband Deutschland – der Einzelhandel) und seinen regionalen bzw. Landesverbänden vertreten und fordert, durchaus berechtigt, die seit Jahren laufenden Verhandlungen über eine neue Entgeltstruktur im Einzelhandel zum Abschluss zu bringen und nur in diesem Kontext auch über die Anpassung der Löhne, Gehälter sowie Ausbildungsvergütungen zu verhandeln.

 

Dieser Forderung der Arbeitgeberseite verweigert sich ver.di vehement.

 

Das gewichtige und nunmehr zunehmend in den Vordergrund rückende Thema der Allgemeinverbindlichkeit wird in der diesjährigen Tarifrunde wohl eine entscheidende Rolle spielen. Zumal es, wie ebenfalls berichtet, nunmehr ausreichend ist, wenn beide Tarifvertragsparteien den Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gegenüber dem zuständigen Ministerium für Arbeit und Soziales stellen. Insoweit hat der HDE zwar jüngst über die Presse verlauten lassen, dass es so lange keine Allgemeinverbindlichkeit geben könne, so lange es die alten Entgeltstrukturen gibt (siehe hierzu Lebensmittelzeitung vom 27.03.2015).

 

Andererseits musste der HDE allerdings einräumen, dass es einige Mitgliedsunternehmen beim HDE bzw. seinen Landesverbänden geben würde, „die einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung etwas abgewinnen können“ (Lebensmittelzeitung vom 27.03.2015)

 

Somit scheint sich der HDE sämtliche Optionen offen zu halten. Ob es umgekehrt, quasi als Preis für neue Entgeltstrukturen, dann doch zu einer Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge seitens des HDE gibt, lässt der HDE ausdrücklich offen. In diesem Kontext darf allerdings nicht übersehen werden, dass sich der HDE bereits mit seinem Reformpapier aus dem Jahr 2011 nachhaltig dafür ausgesprochen hat, „den Verbreitungsgrad der Tarifverträge umfassender einzubeziehen“ (wir haben berichtet).

 

In diesem Kontext ist auch darauf hinzuweisen, dass ver.di auch mit der Forderung in die diesjährige Einzelhandelstarifrunde geht, die Tarifverträge des Einzelhandels auch im Online- und Versandhandel für allgemeinverbindlich erklären zu lassen.

 

Die Gewerkschaft dürfte sich auch der Unterstützung der Bundesarbeitsministerin Frau Nahles sicher sein, da sie im Januar 2015 die Unterstützung für die Allgemeinverbindlicherklärung zugesichert hatte.

 

In dieser Gesamtbetrachtung ist es demzufolge bereits jetzt gar nicht so unwahrscheinlich, dass ver.di für seine Ziele sogar einen Partner auf Arbeitgeberseite finden könnte. Der Tarifkonflikt mit Amazon wird nämlich von ver.di als Hebel genutzt um hier auf die Zustimmung nicht weniger Wettbewerber, speziell aus dem stationären Handel, zu hoffen.

 

 

Dieses Szenario kann nicht im Sinne des mittelständischen Einzelhandels in Deutschland sein !

 

 

Wir appelieren daher an Sie, die Thematik untereinander intensiv zu kommunizieren und insbesondere auch solche Einzelhändler / Kaufleute anzusprechen, die nicht bei uns organisiert sind und gleichermaßen die Thematik auch gegenüber ihren Einkaufsverbänden (z.B. KATAG, ATLAS) vorzutragen, gerne auch unter Vorlage unserer Tarifinformationen.

 

 

Wir berichten weiter und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt / Geschäftsführer