Überschrift

  • Vierte Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg weiterhin ohne Ergebnis; kein neues Arbeitgeberangebot
  • Bayern: Zweite Verhandlungsrunde „nachgeholt“
  • Hessen: Ergebnislose Vertagung der Tarifgespräche
  • Einigung im Groß- und Außenhandel

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in Baden-Württemberg verlief auch die vierte Verhandlungsrunde am 30.06.2017 in Korntal-Münchingen ergebnislos.

 

Ver.di hat angekündigt, die Streiks „unvermindert fortzusetzen“. Ein neues Angebot legten die Arbeitgeber nicht vor. Die von ver.di unvermindert eingeforderte Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge wurde abgelehnt.

 

Die Verhandlungen sollen am 10.07.2017, wiederrum in Korntal-Münchingen, fortgesetzt werden.

 

Nachdem in Bayern die Tarifverhandlungen am 23.05.2017 arbeitgeberseits kurzfristig abgesagt wurden (wir berichteten), fand die dortige, zweite Tarifverhandlung am 14.06.2017 statt. Die Arbeitgeber unterbreiteten das auch in Baden-Württemberg bereits „über den Tisch gereichte“ Angebot (nach 2 Nullmonaten ab dem 01.06.2017 Anhebung der Löhne und Gehälter sowie Ausbildungsvergütungen um 1,5 %, ab dem 01.05.2018 weitere 1,0 %, Einmalzahlungen von jeweils 150 Euro für 2018 und 2019).

 

Auch in Bayern wurde die nach Auffassung von ver.di „notwendige Allgemeinverbindlichkeit“ kategorisch abgelehnt. Die nächsten Tarifverhandlungen in Bayern sollen am 07.07.2017 stattfinden.

 

 

Auch In Hessen verlief die vierte Verhandlungsrunde am 29.06.2017 in Frankfurt ohne Ergebnis. Die Verhandlungen sollen am 17.07.2017 fortgeführt werden. Ver.di kündigt nach wie vor „flächendeckende Streiks“ an.

 

Bereits seit Wochen „trommeln“ derweil SPD und ver.di weiter für eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, insbesondere für den Einzelhandel. Auf einer Kundgebung in München führte ver.di-Vorsitzender Bsirske u.a. aus:

 

Viele Arbeitgeber haben sich aus der sozialen Verantwortung gestohlen. Nur 30 % der Beschäftigten arbeiten im Einzelhandel tarifgebunden, im Groß- und Außenhandel sind es nur noch 21 %. Das muss sich ändern. Wir brauchen allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit die Lohnspirale nach unten gestoppt wird.“

 

Auch Bundesarbeitsministerin Nahles will das Tarifvertragsgesetz ändern, um Betriebe mit dem Instrument der Allgemeinverbindlichkeit künftig leichter auch gegen deren Willen in Tarifverträge zwingen zu können.

 

Die Arbeitgeber des Einzelhandels haben sich also spätestens nach der Bundestagswahl auf den Versuch einer weiteren Lockerung der Voraussetzungen für die allgemeinverbindliche Erklärung von Tarifverträgen einzustellen.

 

***

 

Zwischenzeitlich haben sich die Arbeitgeber des Groß- und Außenhandels – überraschend schnell – auf einen Tarifvertrag verständigt. Der Modell-Abschluss in Nordrhein-Westfalen sieht eine lineare Erhöhung der Entgelte nach drei Nullmonaten um 2,5 % und um 2,0 % im zweiten Tarifjahr vor. Nach diesem Modell sind inzwischen weitere Tarifabschlüsse getätigt worden, z.B.

 

  • in Baden-Württemberg am 12.06.2017

 

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

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