Tarifrunde im Einzelhandel 2019 eingeläutet

  • Ver.di fordert 6,5 % mehr für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel
  • In Hessen sollen die Löhne und Gehälter um 1 € je Stunde angehoben werden

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten im baden-württembergischen Einzelhandel eine Anhebung der Löhne und Gehälter um 6,5 %, mindestens jedoch 163 €. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 € angehoben werden.

 

Mit diesen Forderungen geht ver.di Baden-Württemberg in die Tarifrunde 2019. Beschlossen wurden sie von der großen Tarifkommission der Gewerkschaft am 25.02.2019 in Stuttgart.

 

Des Weiteren wird ein tarifliches Mindesteinkommen von 2.100,00 € geltend gemacht und – wie nicht anders zu erwarten – die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge.

 

Ver.di hat den Entgelttarifvertrag zum 31.03.2019 gekündigt. Dann endet auch die Friedenspflicht.

 

Die Forderungen von ver.di in Hessen stellen sich etwas anders dar:

 

  • Erhöhung der Gehälter und Löhne um 1 € je Stunde sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen auf:

 

 

1.000 € im ersten Ausbildungsjahr

1.100 € im zweiten Ausbildungsjahr

1.200 € im dritten Ausbildungsjahr

 

Auch dort wird die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge erneut geltend gemacht.

 

In Bayern läuft noch eine von ver.di auf den Weg gebrachte „Tarifbefragung“ der organisierten Beschäftigten. Am 12.03.2019 sollen dann die Forderungen beschlossen werden.

 

In Nordrhein Westfalen hat ver.di nach eigenen Worten die Tarifrunde 2019 mit einer „kämpferischen Auftaktveranstaltung“ eingeläutet. Auch dort läuft zurzeit eine Mitgliederbefragung, die Ergebnisse werden am 07.03.2019 ausgewertet und die Forderungen dann aufgestellt.

 

Wir werden Sie wie üblich auf dem Laufenden halten.

 

Zur Erinnerung:

 

Die letzten Tarifabschlüsse im Einzelhandel aus dem Jahr 2017 sahen eine Laufzeit von zwei Jahren vor, so dass in diesem Jahr bundesweit neue Entgelttarifverträge ausgehandelt werden müssen.

 

Wir wiederholen daher aus gegebenem Anlass unseren warnenden Hinweis, dass die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge keinesfalls im Interesse des mittelständischen Einzelhandels in Deutschland sein kann und appellieren daher auch an Sie, die Thematik untereinander intensiv zu kommunizieren und insbesondere auch solche Einzelhändler / Kaufleute anzusprechen, die nicht bei uns organisiert sind, gerne auch unter Vorlage dieser Tarifinformation.

 

Das Thema „Allgemeinverbindlichkeit“ erfährt bereits seit dem Jahreswechsel eine gewisse Dynamik seitens des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD), der sich im Anschluss an Demonstrationen von REAL-Mitarbeitern und METRO mit den dortigen Betriebsräten austauschte.

 

Der Bundesarbeitsminister Heil verstieg sich sogar in dem „Vorschlag“, Steuerrabatte für tarifgebundene Unternehmen einzuführen mit der bemerkenswert – wahnwitzigen Behauptung, die Tarifbindung sei eine Art „öffentliches Gut“. Dabei übersieht der Bundesarbeitsminister, dass die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert ist. Sie umfasst insbesondere auch die sog. negative Koalitionsfreiheit, also die Freiwilligkeit der Tarifbindung der Unternehmen. Jedem Unternehmen steht es frei, keine Tarifbindung einzugehen. Dieses Grundrecht, das auch jedem Unternehmer zusteht, darf sich nicht als Nachteil auswirken.

 

 

Noch im November hatte der Bundesarbeitsminister Heil angekündigt:

 

Wir werden über Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen reden müssen und zwar für alle im Handel“

 

Dazu wolle er Händler, Verbände und Gewerkschaften an einen Tisch bringen.

 

Daher ist bei der diesjährigen Tarifrunde ein besonderes Augenmerk auf dieses Thema zu richten, nach wie vor gilt es, nicht zuletzt im nachhaltigen Interesse des mittelständischen Einzelhandels, die Wiedereinführung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge zu verhindern!

 

Tarifautonomie funktioniert nur, wenn staatliche Eingriffe unterbleiben!

 

Auch diesmal darf man gespannt sein, ob die Arbeitgeberseite – vertreten durch den HDE und seine Landesverbände – sich der gewerkschaftsseitigen Forderung auf Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge auch konsequent entgegenstellt.  

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Gerhard Berger

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)

Geschäftsführer

 

 

 

 

 

Besinnliches und Sinnvolles

„Eine Befürwortung der Allgemeinverbindlichkeit,

würde Verbände schlicht implodieren lassen.“

 

Quelle: Lebensmitelzeitung vom 26.08.2016