CORONA aktuell

 

Ende der Bundes-Notbremse

… kommt sie wieder?

 

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

 

am gestrigen Mittwoch ist die sog. Bundes-Notbremse ausgelaufen. Damit fallen die bundesweit einheitlichen CORONA-Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 weg, die seit April unseren Alltag bestimmten. Die Notbremse war bis 30. Juni 2021 befristet – auch weil sie so umstritten war (dazu unsere Sonderinformation vom 26.04.2021). Die CORONA-Verordnungen der Länder gelten natürlich weiterhin.

 

Die CORONA-Arbeitsschutzverordnung wird für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10. September 2021 verlängert. Mit dem Abebben der epidemischen Lage werden die Maßnahmen jedoch ergänzt bzw. angepasst.

 

So entfallen künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundes-Notbremse auch die strikte Vorgabe von Home-Office, d.h. für Unternehmen/Arbeitgeber gibt es keine Verpflichtung mehr, den Beschäftigten Home-Office anzubieten, wo immer es möglich ist.

 

Arbeitgeber bleiben jedoch weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten (wir berichteten). Ausnahmen gibt es für vollständig Geimpfte bzw. von einer CoVID-19-Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind jedoch nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen. Wie bisher müssen betriebliche Hygienepläne erstellt (wir berichteten), umgesetzt sowie in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden.

 

Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Home-Office wichtige Beiträge leisten. Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (nach wie vor) zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

 

 

Die Wirkung der Bundes-Notbremse sollte nicht überschätzt werden!

 

Was die neue Virus-Mutante in den nächsten Wochen anrichten wird, ist noch ungewiss, jedoch lässt sich Einiges ahnen. Deutet sich, wie im März, eine neue Welle an, wird die Debatte schnell zurück sein, ob die Bundes-Notbremse wieder nötig ist.

 

Sie war es nicht und eine Reaktivierung ist ebenfalls nicht nötig!

 

Die Notbremse ist Ausdruck einer Politikauffassung, zu deren Kerngedanken gehört,  man müsse die Leute per Gesetz zu Verhaltensänderungen zwingen. Dieser Weg muss nicht immer der Richtige sein.

Nachdem die Kanzlerin mit ihrer undurchdachten Oster-Ruhe scheiterte (wir berichteten), wurde die Bundes-Notbremse auf den Weg gebracht, nach heftigen Debatten im Bundestag. Die dramatischen Folgen, insbesondere für den Einzelhandel, sind bekannt.

 

Das Kesseltreiben gegen die Wirtschaft muss ein Ende haben. Endgültig.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

 

                            

Gerhard Berger                                                                    

Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)                                 

Geschäftsführer